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Hans-Jürgen Leersch
Wenn Banken wanken

Koalition und Opposition warnen vor Finanzmarkt-Risiken

Acht Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise häufen sich wieder die schlechten Nachrichten: Der Börsenkurs der Deutschen Bank ist auf Talfahrt, das größte deutsche Institut schreibt hohe Verluste und musste Versicherungen abgeben, dass es zahlungsfähig ist und bleibt. Die niedrigen Zinsen machen der Branche zu schaffen. Bei Banken in Italien werden immer mehr faule Kredite entdeckt.

Kommt die Krise etwa zurück? Das ist schwer vorherzusagen, aber im Bundestag machten Koalition und Opposition am Donnerstag auf die zunehmenden Risiken aufmerksam. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), erinnerte daran, dass seit Ausbruch der Krise 40 Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems verabschiedet worden seien. "Dennoch müssen wir uns darüber klar sein, dass wir vor neuen Herausforderung stehen", sagte Meister, der auf die Niedrigzinsphase und auf die sich auftuenden geopolitischen Risiken hinwies. "All dies kann zu neuen Instabilitäten führen", warnte Meister.

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass mit der Verbesserung der Eigenkapitalanforderungen der Banken bereits einiges erreicht worden sei. Außerdem seien Entscheidung und Haftung zusammengebracht worden. Das Risiko müsse bei dem liegen, "der auch die Gewinnchancen wahrnimmt", sagte Meister. Mit dem europäischen Abwicklungsmechanismus sei die Verantwortung vom Steuerzahler auf Eigentümer und Gläubiger übergegangen. Er habe "wenig Verständnis", dass in der jetzigen Situation darüber diskutiert werde, ob diese Regelungen ausgesetzt oder aufgehoben werden sollten. "Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, dass wir Kurs halten", forderte Meister.

Kritische Situation Carsten Schneider (SPD) wies darauf hin, dass der Sicherheitsrahmen für die Finanzwirtschaft in Europa noch nicht überall stehe. In Italien, werde angesichts der dortigen Bankenprobleme diskutiert, von der Haftung der Aktionäre und Gläubiger abzusehen. "Die Sozialdemokraten tragen eine solche Veränderung nicht mit", stellte Schneider fest. Für Verluste hätten die Aktionäre und nicht die Steuerzahler einzustehen. Die starken Kursschwankungen gerade auch bei Bankaktien zeigten, dass man sich in einer "extrem kritischen Situation" befinde. Was man bei der Deutschen Bank erlebe, sei die Konsequenz für eine "jahrzehntelange extrem expansive, risikoreiche und auch unlautere Geschäftspolitik". Es könne auch anders gehen, sagte Schneider mit Blick auf die Commerzbank. Dort habe der Staat als Anteilseigner durchgesetzt, dass sich das Institut aus dem "globalen Spekulationskapitalismus" zurückzieht und zum ganz normalen "Brot-und-Butter-Mittelstandsgeschäft" zurückehrt.

Schneider sagte, die SPD erwarte vom Bundesfinanzminister, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - ein scharfes Trennbankensystem eingeführt werde, um das extrem risikoreiche Spekulationsgeschäft vom Einlagengeschäft zu trennen. Außerdem forderte er, endlich die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bedingung für die Zustimmung zum Europäischen Rettungsfonds sei gewesen, dass diejenigen, die spekulieren würden, über die Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt würden.

Gerhard Schick (Grüne) erinnerte, die Deutsche Bank habe 12,7 Milliarden Euro Strafzahlungen und Milliarden-Rückstellungen für weitere Strafen gebildet. Das werde "leider auch ein Problem für Deutschland insgesamt". Schick sagte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte sich nicht zu einzelnen Instituten äußern dürfen. Schäuble habe die Rechts- und Fachaufsicht über die Aufsichtsbehörde. Der Minister hatte erklärt, der Kursabsturz der Deutschen Bank mache ihm keine Sorgen. Auch mit seinem Satz zur Finanzkrise, man habe das Schlimmste hinter sich, habe Schäuble gezeigt, "dass er das Wesen dieser Krise leider nicht verstanden hat". Die Fehlentwicklungen seien seit 2007, dem Beginn der Krise, unverändert weitergegangen. Die Staatsschulden der westlichen Industriestaaten seien von 269 auf 286 Prozent gestiegen. "Solang das so ist, dass der Finanzmarkt schneller wächst als die Realwirtschaft, werden wir keine Stabilität bekommen", warnte Schick.

Der Linksfraktion gingen die Maßnahmen der Regierung, deren Entwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (18/7482) an die Ausschüsse überwiesen wurde, nicht weit genug. "Sie drehen an einer Reihe von Schrauben, aber ich muss leider feststellen, die Schrauben sind einfach noch zu locker", erklärte Susanna Karawanskij (Linke). Wirklich stabiler Halt auf Finanzmärkten und im Verbraucherschutz werde dabei nicht geschaffen. Es werde weiterhin Anlagepleiten geben, die besonders Kleinanleger treffen würden. Die Anbieter würden darauf spekulieren, dass sich die Anleger nicht wehren könnten. Das Problem bestehe doch darin dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erst eingreife, wenn ein Papier schon auf dem Markt sei. Stattdessen müsse es zu einer vorgelagerten Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente kommen. Der Emittent müsste dann beweisen, dass ein Finanzinstrument gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich unbedenklich sei. Gebraucht werde ein "wirksamer Finanz-TÜV und kein halbherziges Herumdoktern an den Informationsblättern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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