sOZIALES I : Streit um Mieterschutz

SPD, Linke und Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf im Mietrecht. Das machten die Fraktionen in einer Debatte zum Thema am vergangenen Donnerstag deutlich. Sie warfen der Union einhellig vor, dringend nötige Verbesserungen für Mieter zu blockieren.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in zwei Anträgen (18/11049, 18/10810), die zur Beratung überwiesen wurden, einen besseren Kündigungsschutz und eine Reform des Mietrechts gefordert. Die Linke scheiterte mit einem Antrag (18/9123) zur Verbesserung der Mietpreisbremse, die Grünen mit zwei Gesetzentwürfen (18/8856, 18/8857), die Entspannung auf dem Mietmarkt bringen sollten. Über diese drei Initiativen wurde namentlich abstimmt.

Caren Lay (Die Linke) verwies darauf, dass in einigen Großstädten die Mieten in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen seien. Bei "diesem Beutezug durch unsere Städte" würden Mieter mit günstigeren Altverträgen stören, diese würden häufig aus ihren Wohnungen vertrieben. Daher müsse die Mietpreisbremse dringend nachgebessert werden. Vor allem die vielen Ausnahmen, die die Union "auf Druck der Immobilienwirtschaft" in das Gesetz hineinverhandelt habe, müssten gestrichen werden, so Lay.

Auch die Kritik der Grünen fiel harsch aus: So sagte Christian Kühn, Städte dürften nicht zu "Reichenghettos" werden. Hier aber habe die Große Koalition "völlig versagt". Die Mietpreisbremse funktioniere nicht, weil sie zu viele Lücken habe. Kühn forderte Union und SPD auf, sie endlich "scharf zu stellen" und eine "soziale Erneuerung des Mietrechts" zu vollziehen.

Der SPD-Innenpolitiker Klaus Mindrup sagte, viele Menschen würden sich Sorgen um ihre Wohnungen machen - dies sei nachvollziehbar und müsse ernst genommen werden. Auch wenn es viele korrekte Vermieter gebe, sei in Deutschland ein "grauer Baumarkt" entstanden, der gestoppt werden müsse. Die eigentlich richtige Therapie dagegen sei das von Minister Heiko Maas geplante zweite Mietrechtspaket, das etwa den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei Modernisierungsmaßnahmen vorsehe und die Modernisierungsumlage anpasse. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf".

Für die Union betonte Jan-Marco Luczak, dass die Mietpreisbremse funktioniere. Er verteidigte die Ausnahmen: Dass die Bremse etwa für Neubauten nicht gelte, liege daran, dass zu den Preisen der ortsüblichen Vergleichsmiete heute nicht mehr gebaut werden könne - die Mietpreisbremse dürfe keine Investitionsbremse sein. Auch in bestehende Mietverträge dürfe nicht eingegriffen werden, dies entspreche dem "Verfassungsrahmen". Insbesondere beim Begriff der umfassenden Modernisierung habe sich seine Fraktion dafür eingesetzt, keine Anreizstrukturen für zu teure Maßnahmen zu schaffen. Es müsse dabei bleiben, dass Modernisierungskosten auf "drei Schultern" verteilt würden: Eigentümer, Mieter und Staat. Auch die von der Opposition kritisierte Rügepflicht bei zu hohen Mieten müsse bleiben: Sonst gebe es für Vermieter keine Planungs- und Investitionssicherheit, sagte Luczak.