BUNDESRAT : Gerangel um die Blockademehrheit

Vor der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres stehen noch drei Landtagswahlen auf dem Kalender der Republik: Den Auftakt macht in knapp zwei Wochen das von einer CDU/SPD-Koalition geführte Saarland am 26. März, gefolgt am 7. Mai von Schleswig-Holstein, in dem SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zusammen regieren, und am 14. Mai von Nordrhein-Westfalen, wo sich eine rot-grüne Koalition dem Wählervotum stellt. Alle drei Wahlen haben auch auf die Bundespolitik Einfluss, zumal dabei zusammen 13 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat vergeben werden - sechs in NRW, vier im Norden und drei an der Saar.

Gewichtige Rolle Da jedes Bundesgesetz den Bundesrat passieren muss, kommt ihm bei der Gesetzgebung eine gewichtige Rolle zu. Die kommt insbesondere zum Tragen, wenn es um Gesetze geht, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen - wozu dort mindestens die absolute Mehrheit von 35 Stimmen erforderlich ist. Dabei hat die Große Koalition mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag keineswegs auch im Bundesrat das Sagen: Mit Bayerns CSU-Alleinregierung sowie den CDU/SPD- beziehungsweise SPD/CDU-Koalitionen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland können Christ- und Sozialdemokraten nur über insgesamt 16 Bundesratsstimmen verfügen, ohne sich mit weiteren Koalitionspartnern verständigen zu müssen. In allen anderen Bundesländern außer Brandenburg sitzen zumindest die Grünen mit am Kabinettstisch und können dort insgesamt 49 Landesstimmen blockieren, da sich die Landesregierungen bei Bundesratsabstimmungen enthalten, wenn sich die Koalitionspartner uneinig sind - was faktisch ein "Nein" in der Länderkammer bedeutet. Die Linke kann über Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Regierung sowie dem rot-rot geführten Brandenburg über insgesamt acht Bundesratsstimmen mitbestimmen und die in Rheinland-Pfalz mitregierende FDP ebenso der SSW in Kiel über jeweils vier Stimmen.

Umgekehrt kann die Union mit ihren CDU-Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt über insgesamt 31 Stimmen in der Länderkammer mitverfügen. Und gegen die SPD, die an 13 Landeskoalitionen mit zusammen 52 Bundesratsstimmen beteiligt ist, kommt schon gar keine positive Mehrheit in der Länderkammer zustande.

Bei der Saarland-Wahl kann die "Bundeskoalition" im Bundesrat maximal ihr Stimmenpolster halten oder - bei einem Ende des dortigen CDU/SPD-Bündnisses - weiteres Terrain verlieren, während die Oppositionsparteien im Bundestag bei einer Regierungsbeteiligung ihre Bundesratsstellung weiter ausbauen können. Bleibt die CDU indes in der Saar-Regierung und schafft es anschließend auch an den Kieler und/oder Düsseldorfer Kabinettstisch, kann die Union im Bundesrat zwischen 35 und 41 Stimmen blockieren und damit die Stimmenmehrheit. An SPD und Grüne könnte sie sich damit in der Länderkammer freilich nicht vorbeischieben. Zwar können die beiden in Schleswig-Holstein und NRW bereits regierenden Parteien dort naturgemäß keine weiteren Bundesratsstimmen hinzugewinnen. Über die wichtige 35-Stimmen-Markekämen sie aber selbst dann, wenn sie in keiner der drei Landesregierungen säßen: Beide könnten dann immerhin noch auf jeweils 39 Stimmen beeinflussen.