Der Pass eines abgelehnten Asylbewerbers mit dem Stempel Abgeschoben, aufgenommen 2015 auf dem Flughafen Leipzig-Halle

© picture-alliance/dpa / Sebastian Willnow

ASYL
Helmut Stoltenberg
Ringen um den Rechtsstaat

Die Regierungspläne zur Verschärfung des Ausreiserechts sorgen für Streit im Bundestag

In einem Punkt immerhin schien Konsens zwischen der Koalition und zumindest Teilen der Opposition aufzukommen, als der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" (18/11546) debattierte: Deutschlands Offenheit "gilt nicht für diejenigen, die unsere Offenheit frontal angreifen", betonte…

Gesetzentwurf
Helmut Stoltenberg
Mit Fußfesseln und Abschiebehaft

Wie die Bundesregierung für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen will

Ende Januar haben nach offiziellen Angaben mehr als 210.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland gelebt, eine Zahl, die nach Einschätzung der Bundesregierung weiter steigen wird. Auch wenn sie darauf verweist, dass der freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger "hohe Priorität" eingeräumt wird und der Bund 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrprogramme und 50…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Emotionen im Spagat

Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder nachvollziehbar vor Krieg und Elend flüchten muss, genießt in Deutschland Gast- und Schutzrecht. Daran will niemand rütteln, dem dieser…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

Fahrverbot
Neustart
Menschenrechte
Stasiunterlagen

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag