BUNDESWEHR : Fortsetzung in Somalia

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin mit bis zu 20 Soldaten an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 538 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (18/11273), 103 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die bisherigen Fortschritte - etwa die Ausbildung von bislang rund 5.400 somalischen Soldaten - sind laut Bundesregierung nicht ausreichend, um die Streitkräfte zu befähigen, "eigenverantwortlich die Sicherheit des Landes und der somalischen Bevölkerung zu garantieren". Die Ausbildungsmission werde teilweise neu ausgerichtet: Dazu gehöre der "Wechsel von der lehrgangsgebundenen Individualausbildung zur Ausbildung für geschlossene, clanübergreifende somalische Einheiten".

Jürgen Coße (SPD) argumentierte, dass die Mission einen "zahlenmäßig kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Somalias" leiste und fragte nach der Alternative: "Wenn wir uns nicht in Somalia engagieren, überlassen wir das Land auf jeden Fall den Terroristen von al-Schabab."

Sevim Dagdelen (Die Linke) hingegen kritisierte, dass sich die Bundesregierung mit dieser Mission weiterhin am somalischen Bürgerkrieg beteilige und fragwürdige Akteure wie die somalische Regierung unterstütze.

Johann Wadephul (CDU) sprach von einer "vorsichtigen Entwicklung zum Positiven": Es gebe einen neuen Präsidenten, der aus dem Exil komme, der das Richtige wolle, der eine integrative Regierung gebildet habe, Korruption bekämpfen und Menschenrechte durchsetzen wolle.

Auch Agnieszka Brugger (Grüne) sprach von neuen Chancen, bezeichnete die Sicherheitslage aber als "düster": Die Bundesregierung verschließe die Augen vor Berichten über Desertationen und Raubzügen somalischer Soldaten. "Das ist wirklich kein Beitrag zu mehr Sicherheit in Somalia."

In erster Beratung debattierte das Plenum vergangene Woche über die Anträge der Bundesregierung zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und vor der Küste Somalias (18/11418, 18/11621). An der EU-geführten Mission EUTM Mali sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin bis zu 300 Bundeswehrsoldaten beteiligen, vor allem um die malischen Sicherheitskräfte und solche der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) auszubilden. Im Kern ziele die Mission darauf, das malische Militär zu befähigen, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen.

Ähnlich lautet die Begründung bei der EU-Mission Atalanta, die laut Bundesregierung Piraterieangriffe am Horn von Afrika verhindern soll. Ziel dieses Einsatzes mit bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bleibe, die somalischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet einschließlich des angrenzenden Küstenmeers autonom auszuüben.