EU-Kulturpolitik : Im Schatten

Kulturpolitik und Europäische Union? Ein schmaler Grat. Denn die Zuständigkeiten der EU sind hier ebenso klar wie eng umrissen: Ein Großteil der Befugnisse liegt bei den Mitgliedsländern, in Bundesstaaten wie Deutschland und Belgien sogar bei den Ländern oder Regionen. Dennoch weist der Ende 2009 in Kraft getretene Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der EU in Artikel 6 eine unterstützende und koordinierende Rolle bei kulturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedsländer zu. Und Artikel 167 sieht vor, dass die Union und ihre Mitgliedsländer die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen fördern.

Die Gemeinschaft definiert Kultur weit über die traditionellen Felder der Kunst und Literatur hinaus. Auch den interkulturellen Dialog, Fremdenverkehr, Bildung und Forschung sowie die dazugehörigen Zweige der "Kreativwirtschaft" rechnet sie dazu. Im Verhältnis zu Drittländern setzt sie - im Rahmen der ihr zugewiesenen vertraglichen Grenzen - auf das Konzept der "kulturellen Diplomatie"; Basis dafür sind die Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in 139 Ländern, aber auch einzelstaatliche Kultureinrichtungen wie das deutsche Goethe-Institut oder das französische Institut Français. Die EU schafft sogenannte Europäische Kulturhäuser, richtet gemeinsam Filmfestivals und andere Veranstaltungen aus und fördert den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern.

Neue Strategie Die Europäische Kommission sieht in der kulturellen Zusammenarbeit ein ideales Vehikel, um Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie, Gleichbehandlung der Geschlechter, Dialogbereitschaft und Toleranz zu fördern und Vorurteile zu entkräften. "Die EU kann bei der Förderung der Kulturpolitik als Antriebskraft für Frieden und sozioökonomische Entwicklung in Drittländern ihre umfangreiche Erfahrung mit der Vielfalt der Kulturen und dem Pluralismus einbringen." So hieß es im vergangenen Juni in einer von der Kommission veröffentlichten Mitteilung. Titel: "Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen". Federführend erarbeitet haben sie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der für Kulturpolitik zuständige ungarische Kommissar Tibor Navracsics sowie der kroatische Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht angesichts der angespannten Beziehungen der EU zu manchen Nachbarstaaten wie der Türkei anders aus. Besonders die einst in den kulturellen Dialog mit Russland gesetzten Hoffnungen haben sich, spätestens seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 und der nach wie vor angespannten Lage in der Ostukraine, zerschlagen. Auf einem Gipfeltreffen hatten beide Seiten noch im Mai 2003 in Sankt Petersburg vereinbart, vier "Gemeinsame Räume" errichten. Neben der Wirtschaft sollte es eine enge Kooperation auch im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei Bildung und Forschung geben; letzterer "Raum" sollte auch kulturelle Aspekte umfassen. Seither ist das Vorhaben aber nicht wesentlich vorangekommen. Schon das militärische Vorgehen Russlands in Georgien im Sommer 2008 sorgte für eine Abkühlung des Verhältnisses. Das später diskutierte Konzept einer "Modernisierungspartnerschaft" sollte sich aus russischer Sicht vor allem auf die wirtschaftliche Kooperation beschränken. Von kultureller Zusammenarbeit war kaum noch die Rede. Mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine und der Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland durch die EU im Jahr 2014 ist das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel auf einem historischen Tiefpunkt seit dem Zerfall der Sowjetunion.

Dennoch: Der kulturelle Austausch, so das Kalkül führender EU-Politiker, verheiße nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten. So rechneten die Bildungs- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (Unesco) und der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber (Cisac) 2015 vor, dass der Handel in der Kreativwirtschaft zuletzt weltweit für 30 Millionen Arbeitsplätze und drei Prozent der Wirtschaftsleistung gestanden habe. Das internationale Handelsvolumen habe sich innerhalb eines Jahrzehnts - zwischen 2004 und 2013 - verdoppelt.

Nicht nur in den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro, sondern auch in den Gesprächen mit Anwärterländern wie Albanien und dem derzeitigen politischen Sorgenkind Mazedonien ist die kulturelle Dimension daher ein fester Bestandteil. Dies gilt auch generell im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Verhältnis zu 16 östlich und südlich der EU gelegenen Staaten. Unter anderem unterstützt die EU eine Reihe von Vorhaben zur Zusammenarbeit von Kulturschaffenden aus EU-Ländern und ENP-Staaten. Ähnliches gibt es auch im Rahmen des Mitte 2000 in Cotonou, der Hauptstadt Benins, unterzeichneten und zunächst bis 2025 laufenden Partnerschaftsabkommens mit insgesamt 79 Ländern Afrikas sowie des Pazifik- und Karibikraums (AKP). Über den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert die EU hier eine Reihe von Kulturprojekten.

Eigene Homepage Die Europäische Kommission hat inzwischen eine "Plattform für kulturelle Diplomatie" (www.cultureinexternalrelations.eu/) eingerichtet. Dort berichtet sie über ihre Initiativen und Ausschreibungen für Förderprogramme. Im Februar fassten die Staats- und Regierungschefs zusammen mit dem Europäischen Parlament den Beschluss, 2018 zum "Europäischen Jahr des kulturellen Erbes" auszurufen.

Der Autor ist Brüssel-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".