BuNDESWEHR : Besuchen verboten

Die Oppositionsfraktionen drängen auf einen sofortigen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Wiederholt hatten türkische Behörden Bundestagabgeordneten dort den Besuch verweigert, zuletzt mit der Begründung, Deutschland gewähre türkischen Offizieren Asyl, die am Putsch in der Türkei im vergangenen Jahre beteiligt gewesen seien. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein", heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen (18/12372), über den die Abgeordneten vergangenen Donnerstag debattierten: Mit Votum der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wurde der Antrag zur Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen. Die Opposition hatte ursprünglich gefordert, sofort abzustimmen.

Claudia Roth (Grüne) nannte den Zustand "absolut inakzeptabel", der Abzug sei überfällig. Es sei unerträglich, wenn die Regierung in Ankara die Incirlik-Debatte mit der Entscheidung verknüpft, türkischen Militärs in Deutschland Asyl zu gewähren. Roth forderte zudem ein Stopp für Rüstungsexporte in die Türkei. "Außerdem dürfen wir uns nicht durch ein Flüchtlingsabkommen abhängig machen, mit dem wir unsere asylpolitische Verantwortung auslagern wollen."

Roderich Kiesewetter (CDU) gab zu bedenken, dass es nicht tragbar sei, wenn die Türkei, "die Südostflanke der Nato" sich zunehmend Iran und Russland annähere "und wir durch einen überzogen einseitigen Abzug einen Beitrag dazu leisten". Zudem seien zuvor Alternativen - etwa Jordanien - zur Stationierung der Tornado-Flugzeuge zu prüfen, die im Rahmen des Kampfes gegen den Islamischen Staat für Luftaufklärung sorgen.

Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, dass es hier um das "Selbstverständnis unseres Parlaments" gehe. Es sei absurd, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson um Vermittlung gebeten habe. "Das ist hilfs- und konzeptionslose Außenpolitik." Die Türkei entwickle sich in Richtung einer islamistischen Diktatur, sagte Bartsch. "Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort ab, stoppen Sie vor allen Dingen alle Waffenlieferungen."

Rolf Mützenich (SPD) sagte: "Wir stehen für das Grundrecht auf Asyl und lassen uns nicht von der türkischen Regierung erpressen." Mützenich warnte aber vor einem überstürzten Vorgehen. Die Formulierung "Es reicht" sei für ihn kein außenpolitisches Argument. Es gelte eben auch hier auszuloten, was vielleicht möglich sei. Es sei deshalb richtig, die Frage des Besuchsrechts im Nato-Rat zu diskutieren. Das Besuchsrecht dürfe selbstverständlich kein "Gnadenakt" des türkischen Präsidenten Erdogan sein, nötig sei eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Ankara und Berlin.