Cum/Ex-Ausschuss : Blick auf die Gier
Opposition sieht Finanzminister in der Verantwortung für die Steuertricksereien
Der Abschlussbericht des Cum/Ex-Ausschusses des Bundestages wird erst in der zweiten Junihälfte veröffentlicht, aber bereits im Vorfeld sind die unterschiedlichen Sichtweisen der Koalitions- und Oppositionsparteien in aller Deutlichkeit zutage getreten. Grüne und Linke stimmen der Bewertung der Ausschussarbeit durch die Mehrheit von CDU/CSU und SPD nicht zu und legten Anfang Mai Sondervoten vor. Darin werfen sie den Regierungsparteien vor, die aus der Sicht der Opposition jeweils für die massiven Steuerbetrügereien verantwortlichen Minister in Schutz zu nehmen und sparen auch nicht mit Kritik an der Arbeit des im Februar vergangenen Jahres eingesetzten 4. Untersuchungsausschusses. Die Obleute der Unionsparteien und der Sozialdemokraten wiesen die Vorwürfe zurück.
chlussdebatte Am Donnerstag beschloss der Ausschuss die einzelnen Teile des Berichts. Das Gremium trifft sich am 19. Juni zu seiner letzten Sitzung, und am 22. Juni wird der Bericht im Plenum des Bundestags präsentiert. Doch bereits gut eine Woche vor der Beschlussfassung waren die Obleute von Grünen und Linken, Gerhard Schick und Richard Pitterle, an die Öffentlichkeit getreten und hatten jeweils eigene Sondervoten ihrer Fraktionen vorgestellt. Schick sagte, dass die Feststellungs- und Bewertungsteile des Abschlussberichts "einseitig geschrieben", Fakten verwässert worden und zentrale Fakten nicht enthalten seien. Dem habe man etwas entgegenhalten müssen. Pitterle erklärte, die Koalition habe sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes "in ihrem Sinne zu entschärfen". Mit dem Sondervotum solle das eklatante Versagen des Staates nachgewiesen werden.
Scharfe Waffe Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) sagte dieser Zeitung, er hätte sich gewünscht, dass die Voten der Opposition im Rahmen einer einvernehmlichen und gemeinsamen Diskussion behandelt worden wären, wie es auch dem sachlichen Klima des Ausschusses über weite Strecken entsprochen hätte. Ein Untersuchungsausschuss sei die schärfste Waffe der Opposition, aber weder Wunschkonzert noch Wahlkampfinstrument, und müsse sich an die ermittelten Ergebnisse halten. Diese belegten ein absolut verwerfliches Missbrauchsverhalten diverser Finanzmarktakteure bis hin zum Verdacht strafbaren Handelns. Der Ausschuss habe nach dem Votum der beiden großen Parteien aber nicht festgestellt, dass ein Fehlverhalten von Regierung und Bundesbehörden vorliegt.
Schick hob aus dem 172 Seiten umfassenden Sondervotum seiner Fraktion unter anderem folgende Punkte hervor: In dem Bericht werde der Schaden künstlich kleingerechnet, die Rolle der Whistleblower werde nicht genug gewürdigt, Cum/Cum sei außen vor gelassen worden, das "eklatante Versagen" der Finanzaufsichtsbehörde BaFin werde nicht thematisiert, und die Frage der politischen Verantwortung werde offengelassen. Schick sprach von einem "Nichtangriffspakt" zwischen Union und SPD, mit dem deren jeweilige Finanzminister geschützt werden sollten. "Die Koalitionsfraktionen wollten den Untersuchungsauftrag nie erfüllen und haben entsprechend agiert", heißt es im Sondervotum der Grünen.
Pitterle erklärte in seinem Fazit, der Ausschuss habe "eindrucksvoll bewiesen", dass sich das Bundesfinanzministerium über Jahre nicht um die Cum/Ex-Problematik kümmerte, Eingaben dazu nicht verstanden wurden und Reaktionen schließlich zu spät und mit zunächst falscher Schwerpunktsetzung erfolgten. Dass man nach wie vor nicht bereit sei, Versäumnisse zu erkennen, "demonstriert ein Ausmaß an Ignoranz, welches vor dem Hintergrund des entstandenen Milliardenschadens geradezu sträflich ist".
Unions-Obmann Christian Hirte (CDU) erklärte zu den Vorwürfen, die Ausschussarbeit habe verdeutlicht, dass Cum/Ex-Geschäfte schon immer rechtswidrig gewesen seien. Die Koalition habe den Ausschuss nicht für erforderlich gehalten, trotzdem hätten beide Seiten über viele Monate bei der Beweisaufnahme im Konsens zusammengearbeitet. Zum Schluss habe die Opposition aber das erfolgreiche Vorgehen im Konsens aufgekündigt. Über unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel bei der Schadenshöhe, könne man diskutieren. Scharf zurückzuweisen seien aber Angriffe gegen den Vorsitzenden und das Sekretariat des Ausschusses.
Konsens negiert SPD-Obmann Andreas Schwarz warf der Opposition vor, den im Ausschuss nach der Beweisaufnahme erzielten Konsens aus wahltaktischen Gründen zu negieren und die Mitwirkung an der gemeinsamen Darlegung der Untersuchungsergebnisse aus fadenscheinigen Gründen abgebrochen zu haben. Für die Kritik an der Arbeit des Ausschusses, des Vorsitzenden und des Sekretariats gebe es keine sachliche Berechtigung. Zudem relativierten die Sondervoten der Opposition die Verantwortung der Cum/Ex-Akteure.
Dennoch wertet die Opposition die Arbeit des Ausschusses als Erfolg: Schick sagte, er habe Licht in den größten Finanzskandal der Bundesrepublik gebracht, die hemmungslose Gier großer Teile der Finanzbranche aufgedeckt und das damit verbundene Organisationsversagen im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums deutlich gemacht. Schick ist sich sicher, dass das Thema noch längst nicht abgeschlossen ist. Da man sich bei Cum/Ex in Bereich der organisierten Kriminalität bewege, hoffe er, "dass irgendwann mal die Handschellen klicken".
Pitterle hob hervor, dass das Thema Cum/Ex einer breiten Öffentlichkeit als eine Form von Wirtschaftskriminalität bewusst feworden sei. Gleichzeitig plädierte er für die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses, der nicht nur den Fortgang in der Verarbeitung von Cum/Ex beleuchten, sondern auch die Aufklärung zu den ebenfalls steuerschädlichen Cum/Cum-Geschäften zu seinem Schwerpunkt machen solle. Außerdem schlug er eine Reihe von Schritten vor, um großangelegten Steuerbetrug künftig zu vermeiden.
70 Zeugen vernommen Der auf Initiative der Opposition eingesetzte Ausschuss untersucht die bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag jahrelang angewendete Praxis, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Er soll unter anderem klären, ob von Seiten des Bundes rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. Bis heute tagte der Untersuchungsausschuss 45 Mal, fasste über 200 Beweisbeschlüsse und hörte 70 Zeugen.