inneres : Ein Thema für den Wahlkampf

Gegensätzliche Einschätzungen der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes haben in der vergangenen Woche die Bundestagsdebatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (18/11854) geprägt. Mit der Vorlage, über die in erster Lesung debattiert wurde, soll die Einwanderung zur Erwerbstätigkeit erleichtert sowie für asylsuchende und geduldete Ausländer Hürden für die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit abgebaut werden. "Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht" will die Fraktion "um die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort" ergänzen.

Vorgesehen ist, zur Steuerung einer "potenzialorientierten" Einwanderung ein Punktesystem einzuführen. Umfang und Bedingungen für eine solche Einwanderung sollen laut Vorlage jährlich durch die Bundesregierung festgesetzt werden. Geeignete Kriterien für die Auswahl können laut Vorlage etwa Hochschulabschlüsse und qualifizierte Berufsausbildung, Berufserfahrung und deutsche Sprachkenntnisse sein.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte in der Debatte, Deutschland sei "ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz". Wer als Ausländer hierzulande eine Stelle suche, müsse sich mit 48 verschiedenen Regelungen auseinandersetzen. Das Punktesystem sei geeignet, diejenigen für Deutschland zu interessieren, die das Land brauche.

Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Innen-Staatssekretär, bestritt die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Kein Ingenieur oder Informatiker mache seine Entscheidung, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen, von rechtlichen Regelungen abhängig. Entscheidend seien Lebensqualität, Karrierechancen, Verdienstmöglichkeiten oder auch die Höhe von Steuern und Abgaben. Auch sei Deutschland "eines der Länder mit den geringsten Beschränkungen für die Zuwanderung von Arbeitsmigranten".

Sevim Dagdelen (Linke) nannte den Gesetzentwurf "eine grüne Mogelpackung, die nichts mit einem Einwanderungsgesetz zu tun hat". Gut Ausgebildete würden "ermuntert, ihre Heimat zu verlassen". Die vorgeschlagenen Kriterien für das Punktesystem gemahnten an Sozialdarwinismus: "Menschen werden als Ware behandelt", kritisierte Dagdelen.

Sebastian Hartmann (SPD) hielt Dagdelen vor, mit dem Wort vom Sozialdarwinismus "Angst in diesem Land" zu schüren. Er machte der CDU/CSU-Fraktion klar, mit ihrer Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes allein im Bundestag zu sein. Das werde im Bundestagswahlkampf thematisiert. Das von der SPD formulierte Einwanderungsgesetz sei schlanker und insgesamt "deutlich besser" als der Entwurf der Grünen. Es gehe um eine "Bereicherung für den Arbeitsmarkt".

Stephan Mayer (CSU) befand, die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beruhe auf "Irrtümern". Deutschland habe bereits ein "sehr präzises und punktgenaues Zuwanderungsrecht". Dies zeige sich auch daran, dass die Bundesrepublik global gesehen nach den USA die zweitgrößte Nettozuwanderung habe. Deutschland sei, konstatierte Mayer, "kein klassisches Einwanderungsland, aber ein Land, das Zuwanderung benötigt".