ENERGIE : Neue KWK-Förderung fragwürdig

Die Bundesregierung will die Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umstellen: Ausschreibung statt gesetzlicher Vorgaben bei Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt. Generell stieß dies auf Gegenliebe bei einer Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vize-Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD). Doch Teilmaßnahmen wurden deutlich kritisiert.

Für Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag ist die geplante Sicherheitsleistung zum Abdecken des Ausfallrisikos mit 100 Euro pro Kilowatt deutlich zu hoch. Bei dieser Summe könnten sich kommunale Unternehmen im Regelfall nicht an den Ausschreibungen beteiligen, sagte Fabian Schmitz-Grethlein (Verband kommunaler Unternehmen). Überdies sei die Bevorzugung elektrischer Wärmepumpen unverständlich. Sie entfalteten ihr Klimaschutzpotenzial nur, wenn sie mit erneuerbarem Strom gespeist würden. Der Bedarf an Wärme falle aber meist nicht mit den Zeiten hoher erneuerbarer Stromerzeugung zusammen. Carsten Pfeiffer (Bundesverband Erneuerbare Energien) machte geltend, KWK-Anlagen könnten nur eine Rolle im zukünftigen Energieversorgungssystem übernehmen, wenn sie ihre Stromerzeugung an die schwankende aus Wind- und Sonnenenergie anpassten. Einzelheiten regelt die von der Bundesregierung vorgelegte "Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" (18/12375). fla