G20-Gipfel : Debatten und Randale

Für die Hamburger Polizei wird es der größte Einsatz ihrer Gechichte: Schätzungsweise 15.000 Beamte werden im Einsatz sein, wenn Ende dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union in die Hansestadt kommen, um im Format der G20 über globale Fragen und weltpolitische Weichenstellungen zu sprechen (siehe Stichwort). Erwartet werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron auch schwierige Gäste wie die Präsidenten der Türkei, Chinas, Russlands und der USA, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump. Dazu kommen rund 6.500 Begleitpersonen, Tausende Journalisten und mindestens hunderttausend Demonstranten aus dem In- und Ausland, von denen viele schon gewaltsame Proteste angekündigt haben.

In ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel äußerte Merkel am vergangenen Donnerstag die Hoffnung, dass die Demonstrationen, die in einer Demokratie absolut "legitim" seien, friedlich verlaufen - und das Motto einer autonomen Protestgruppe am Ende nicht wahr wird: Willkommen in der Hölle.

Heterogene Gruppe Die G20-Staaten repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und etwa 80 Prozent des globalen Handels. Dabei sind sie eine äußerst heterogene Gruppe von Ländern, eine bunte Mischung von Demokratien und Autokratien, die in der Hansestadt unter deutscher Präsidentschaft eine gemeinsame Linie in Sachen Freihandel, Klimaschutz und Entwicklung finden wollen. Die Bundesregierung ließ im Vorfeld verlautbaren, dass es nur eine gemeinsame Abschlusserklärung geben soll - Themen, über die keine Einigung erzielt wird, sollen ausgespart werden.

Letzteres Szenario dürfte in diesem Jahr wahrscheinlicher sein, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hat, das Pariser Klimaabkommen aufkündigen zu wollen. "Dieser Gipfel wird anders als die bisherigen", zeigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich im Bundestag überzeugt. Das erste Mal seit Gründung des Formats im Jahr 2008 trete der Westen bei grundsätzlichen Themen nicht mehr einheitlich auf. Trump stelle die offene Gesellschaft in Frage und versuche internationale Verträge und Institutionen zu schwächen. Angesichts dessen müssten sich die übrigen Staaten auf dem G20-Gipfel eindeutig gegen den US-Präsidenten positionieren, forderte Oppermann. "In Hamburg muss gezeigt werden: Die Welt steht in der Klimafrage zusammen."

»Offenkundiger Dissen s« Merkel sprach von einem "offenkundigen Dissenz" in der Klimapolitik. "Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden." Eine "19:1-Erklärung" gegen Trump lehnte die Kanzlerin aber ab. Auch wenn sie schwierige Gespräche in Hamburg erwarte, sei das Ziel des Treffens, "gemeinsame Lösungswege" zu finden. Zugleich betonte sie, dass mit der Abkehr der USA vom Klimavertrag seien die EU-Staaten "entschlossener denn je", das Abkommen zum Erfolg zu führen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dass ihr Handeln beim Klimaschutz ihren Worten "diametral entgegen" stehe. Während sie auf internationaler Bühne von Klimaschutz rede, sei Deutschland weiter der größte Verbrenner von Braunkohle weltweit. Zudem habe die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien "mit zehn Deckeln versehen". Es reiche nicht, den Klimaschutz zu wollen, bemängelte Hofreiter. "Das Entscheidende beim Klimaschutz ist, dass man handelt und Erfolge erzielt."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab dem Grünen-Politiker recht, "dass wir beim Klimaschutz vorankommen müssen". Aber die Bundeskanzlerin könne "nun wirklich nichts dafür, dass Trump das Klimaabkommen aufgekündigt hat". Erfolg könne man immer nur dann haben, "wenn die anderen auch mitmachen".

Kritik am Freihandel Waren die Fraktionen sich beim Klimaschutz wenigstens in der Zielsetzung einig, offenbarte die Debatte beim Freihandel einmal mehr ganz unterschiedliche Bewertungen. Während Merkel die Hoffnung äußerte, das vom G20-Gipfel ein "deutliches Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem ausgeht", da dieses "weltweit Wachstum und Wohlstand" gebracht und Armut reduziert habe, sprach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch von einer "unfairen Politik". Er warf der Bundesregierung mit Blick auf das jüngst ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan vor, weiterzumachen, "als hätte es die öffentliche Aufregung und die Proteste gegen diese Handelsabkommen (TTIP und CETA, Anm. d Red.) nicht gegeben." Die "Verursacher der Krisen, von Flucht und Hungersnöten, die Zerstörer des weltweiten Klimas sind zum großen Teil die G 20", urteilte er. Sie seien nur an der " Sicherung von Kapitalinteressen" interessiert, wollten aber "am System der weltweiten Ausbeutung durch Freihandel und Klimazerstörung gar nichts verändern".

Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, dass die EU weiter Handelsabkommen "durch die Hintertür" abschließe und die Regulierung der offenen Märkte geheimen, privaten Schiedsgerichten überlasse. Bernd Westphal (SPD) forderte die G-20-Teilnehmer auf, einen Beitrag dazu zu leisten, "Handel fairer zu machen und verbindliche Verbraucher- und Umweltschutzstandards zu vereinbaren". Johanna Metz