abkommen : Hängepartie beim Handel

Die Aufregung war zwischenzeitlich groß, die Stimmung in Parlament und Bevölkerung aufgeheizt: Die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada (CETA und TTIP) haben in der auslaufenden Legislaturperiode die Gemüter erregt.

Die Opposition kritisiert die bisherigen Vorlagen, allen voran bezeichnet die Linksfraktion sie als "neoliberale Konzernschutzabkommen". Die Fraktion moniert auch eine aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz etwa bei den geplanten Schiedsgerichten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht sich höhere ökologische und soziale Standards bei internationalen Abkommen - nicht nur bei TTIP und CETA, auch bei anderen EU-Abkommen etwa mit Staaten Südamerikas oder mit Japan.

Die Regierungskoalition sieht die Abkommen hingegen auf gutem Weg. Während die SPD die erzielten hohen Standards lobt und die Bedeutung grenzüberschreitenden Handels grundsätzlich unterstreicht, stehen für den Koalitionspartner langfristig sichere Arbeitsplätze´im Vordergrund. Außerdem garantiere CETA eine größere Auswahl für die Verbraucher und günstigere Preise, heißt es aus der Fraktion CDU/CSU.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA bezüglich TTIP liegen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump auf Eis. Für CETA ist der Weg auf europäischer Ebene frei. Am 21. September 2017 sollen wesentliche Teile vorläufig angewendet werden, bis die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.