IRAK : Hilfe aus dem Hintergrund

Die Bundeswehr soll weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten entsenden. Die deutschen Streitkräfte würden "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit" und als "Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)" handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates "eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit" ausgehe, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/10820). "Die bisherigen militärischen Erfolge, einschließlich der laufenden Operation zur Befreiung Mossuls zeigen: Der Ansatz, irakische Kräfte durch Ausbildung und Ausrüstung zum Kampf gegen IS zu befähigen, ist wirksam."

Der Antrag wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte bekräftigt, dass die Entscheidung im Jahre 2014, Waffen an die Peschmerga zu liefern und diese auszubilden, richtig gewesen sei. Der IS habe damals die Stadt Mossul eingenommen und zehn Kilometer vor den Toren der Hauptstadt Bagdad gestanden. Heute gehe es unter umgekehrten Vorzeichen wieder um Mossul. Den irakischen Streitkräften gelinge es Schritt für Schritt, die letzte Bastion des IS zurückzuerobern.

Jan van Aken (Die Linke) kritisierte, dass das Mandat die Spaltung im Irak vorantreibe. Die Bundesregierung unterstütze mit Kurdenpräsident Masud Barzani nicht nur einen "illegitimen Präsidenten", der seine Amtszeit seit zwei Jahren überschritten habe. Sie unterstütze auch die einzige Kraft, die die Spaltung des Landes wolle und sie gebe dieser Kraft mit Waffenlieferungen die Mittel in die Hand, die Abspaltung in die Tat umzusetzen.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warf van Aken vor, eine zentrale Frage unbeantwortet zu lassen: "Was wäre passiert, wenn wir uns damals anders entschieden hätten?" Die deutsche Ausrüstung und Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe mit dazu beigetragen, den Vormarsch des IS zu stoppen und diesen in die Defensive zu drängen. Der Irak sei zudem ein Schwerpunktland humanitärer Hilfe aus Deutschland. Aber diese Hilfen seien immer erst möglich, wenn die Sicherheitslage es zu lasse, argumentierte Roth.

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass es die Bundesregierung bis heute versäumt habe, den Einsatz auf eine verfassungsgemäße Grundlage zu stellen. Hinzu kämen wachsende Konflikte unter den Peschmerga, die fehlende Legitimität der kurdischen Führung im Nordirak und die mangelnde Kontrolle über die Frage, wo die Waffen aus Deutschland am Ende landen. Die Bundesregierung verfahre hier nach dem Motto: "Wir wissen es nicht. Und wir wollen es auch gar nicht so genau wissen" - und das sei beschämend.