Manche schwer kranken Patienten werden auch heute schon mit Cannabis etwa gegen Schmerzen behandelt. © picture-alliance/dpa
Kranke bekommen Cannabis nun auf Rezept
Nein, kiffen auf Rezept, das wird es nicht geben. Darauf legen die Abgeordneten großen Wert, fühlen sie sich doch mitunter in der Öffentlichkeit missverstanden, wenn vom Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung die Rede ist, der vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde. Es gehe vielmehr darum, schwer kranken Patienten eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, ihre Leiden zu lindern.…
Streit um Versandhandel von Arzneimitteln
Nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln suchen Fachpolitiker weiter nach einer rechtssicheren und praktikablen Lösung. Wie vergangene Woche die Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (18/10561) zum Thema zeigte, verfolgen Union und SPD unterschiedliche Ansätze. So plädiert die Union für ein…
Strengere Auflagen für Motorradgangs beschlossen
Der Bundestag hat das Vereinsrecht verschärft. Mitglieder von Motorradgangs dürfen nun nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung (Chapter) ihres Vereins verboten ist. In der vergangenen Woche stimmten Union und SPD bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung der Linksfraktion für den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/9758)…
Roman Herzog war ein weitsichtiger Mahner
Der oft so strenge Blick des Mannes täuschte über seinen wahren Charakter hinweg: Roman Herzog (1934 - 2017) war ein ausgesprochen humorvoller Mensch, der gerne Anekdoten preisgab, auch vor selbstironischen Kommentaren nicht zurückscheute und Lebensweisheiten mit kluger Weitsicht zu verbinden wusste. Stets selbstbewusst und mit klarer Ansprache, ein intellektueller "Klassenbester" und…
Bundestagsfraktionen wollen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien prüfen
Am weitesten wagte sich Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, vor: "Unser Ziel ist eine Verfassungsänderung noch in dieser Legislaturperiode", sagte sie nach dem zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die Möglichkeit, der NPD die nicht unbedeutenden Einnahmen aus der staatlichen…
Ist ein militanter Rechtsextremist, der wegen eines versuchten Mordes im Gefängnis sitzt, ein geeigneter Informant für den Verfassungsschutz? Zumindest im Fall von Carsten Szczepanski, der zwischen 1994 und 2000 als V-Mann "Piatto" beim Verfassungsschutz Brandenburg beschäftigt war, lautete die Antwort der Behördenleitung damals: Ja. Zur Werbung Szczepanskis und seinen Aktivitäten als…
Ex-BND-Chef Gerhard Schindler über die Suche des Geheimdienstes nach seinem Auftrag
Als Gerhard Schindler Anfang 2012 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde, ahnte er, dass er einen Sanierungsfall übernahm. Er holte sich Unternehmensberater ins Haus und ließ es sich bestätigen: Da lag einiges im Argen, nicht zuletzt in der Abteilung Technische Aufklärung (TA), die den weltweiten Abhörbetrieb zu organisieren hat. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zeichnete…
Erika Steinbach verlässt die Unionsfraktion Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (parteilos) hat die Unionsfraktion verlassen und wird künftig als fraktionslose Abgeordnete geführt. Sie ist…