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Frankreich
Christine Longin
»Änderungsantrag Yacht« soll Macrons Ruf retten

In der Haushaltsdebatte muss die Regierung sich gegen den Vorwurf wehren, Reiche zu begünstigen

Um Goldbarren, Yachten und dicke Autos geht es in diesen Tagen in der französischen Nationalversammlung. Die Luxusgüter fielen bei der Reform der Vermögenssteuer zunächst hinten runter. Doch dann brachte die Regierungspartei "La République en Marche" (LREM) in die Haushaltsdebatte den "Änderungsantrag Yacht" ein, der eine separate Besteuerung der "äußeren Zeichen des Reichtums" vorsieht. Die Partei hofft, damit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von dem Image zu befreien, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Denn die Abschaffung der Vermögensteuer, mit der die Regierung abgewanderte Reiche zurückholen will, brachte ihm genau diesen Vorwurf ein. "Wir sind überzeugt, dass die Vermögenssteuer auf Finanzmittel nicht abgeschafft werden muss, um den Reichen zu gefallen, sondern um die Finanzierung der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen", rechtfertigte der LREM-Vize-Fraktionsvorsitzende Gilles Le Genre in der Zeitung "Libération" die Maßnahme.

Die linke Opposition hält dennoch an ihrer Kritik fest, der Haushalt begünstige die vermögenden Franzosen. Das gilt auch für die Maßnahme, Kapitalerträge künftig pauschal mit 30 Prozent zu besteuern - unabhängig von den Einkommensverhältnissen. "Das, was hier gespielt wird, ist ungerecht, was die Steuern angeht, und ungerecht, was die Einsparungen angeht, die die schwächsten Franzosen treffen und den Reichsten sehr, sehr viel geben", kritisierte der frühere sozialistische Finanzminister Michel Sapin im Fernsehen. Gegen die Einsparungen im öffentlichen Dienst gingen vergangene Woche mindestens 200.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die Streichung von 120.000 Stellen, das Einfrieren ihrer Gehälter im kommenden Jahr und für die Wiedereinführung eines unbezahlten Krankheitstages für die rund 5,5 Millionen Beamten. Erstmals seit zehn Jahren hatten alle neun Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu dem Protesttag aufgerufen. Von einer gemeinsamen Haltung zu Macrons Politik sind die Gewerkschaften dennoch weit entfernt. Während die gemäßigte CFDT eher auf Dialog mit dem Staatschef setzt, hat die kommunistisch geprägte CGT schon den nächsten Streiktag angesetzt.

Macron hält trotz der Proteste an seinem Kurs fest und geht mit der Reform der Arbeitslosenversicherung und des Ausbildungssystems bereits die nächsten Projekte an. In seinem Reformeifer haftet ihm allerdings der Ruf der Arroganz an, den er sich selbst mit mehreren Äußerungen eingebrockt hat. So sagte er Anfang Oktober an die Adresse von Demonstranten, die gegen Entlassungen beim Autoteile-Hersteller GM&S protestierten: "Einige sollten lieber Arbeit suchen, als einen Saustall anzurichten." Der Ausrutscher machte den Effekt von Macrons Besuch in einem Ausbildungszentrum zunichte, mit dem der einstige Investmentbanker am selben Tag seine soziale Seite zeigen wollte. "Es ist schwierig, sich nach diesem Zwischenfall als 'sozialer Präsident' hinzustellen", schrieb die Zeitung "Le Monde".

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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