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sondierungen II
Hans-Jürgen Leersch
Von Jamaika direkt in die Arktis

Die bisherigen Vereinbarungen werden unterschiedlich interpretiert. Verhandlungsabschluss weiter in diesem Jahr vorgesehen

Schließlich mischte sich sogar der Altkanzler ein: "Die Grünen eignen sich als Bettvorleger für Merkel, sie sind nun mal Opportunisten", amüsierte sich Gerhard Schröder (SPD) über die erste Phase der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung des Jamaika-Bündnisses. An Schröders Anekdoten störten sich die Grünen nicht besonders. Die SPD sitzt nicht am Verhandlungstisch, sondern beginnt sich mit Anträgen und Gesetzentwürfen in die Oppositionsrolle einzuarbeiten. Doch was die angehenden Koalitionäre sich untereinander zu sagen hatten und übereinander redeten, vermieste die Stimmung am Verhandlungstisch in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft unmittelbar am Reichstag in der letzten Woche so sehr, dass die Verhandler einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufsetzten: "Atmosphärisches."

Ein Grund war, dass CSU-Politiker sich ihrer Mitgliedschaft in dem von ihrem Urvater Franz Josef Strauß begründeten "Verein für deutliche Aussprache" erinnerten. Als der Eindruck aufkam, die Grünen reklamierten für sich das Amt des Vizekanzlers, amüsierte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über die in der möglichen Koalition kleinste Fraktion: "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: typisch grün." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde in Sachen Flüchtlingspolitik genauso deutlich: "Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik - und das wird keine Koalition in Berlin."

Deutliche Aussprache Allerdings fühlt sich mancher auch im hohen Norden oder im tiefen Westen dem "Verein für deutliche Aussprache" verpflichtet, etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der den Grünen fehlende Zuverlässigkeit vorwarf: "Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern." Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, "dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt".

Das bezog sich auf ein erstes Papier mit Ergebnissen der Sondierungsgepräche über Steuern. Frohgemut hatte Kubicki ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags bis 2021 in Aussicht gestellt. Dem widersprach Jürgen Trittin von den Grünen heftig. Darauf regierte wiederum die FDP drastisch: "Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig", stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, fest. Wenn die Grünen "künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken", warnte Buschmann, der den Grünen auch bei den bisher strittig gebliebenen Themen Klima und Migration eine "Verweigerungshaltung" attestierte. Grünen-Chef Cem Özdemir konterte, einige Sondierer würden den Steuertext "mutwillig in ihrem Sinne" interpretieren. In der Folge verständigten sich die Sondierer nicht mehr auf konkrete Punkte, sondern legten in der Europapolitik nur noch einen allgemein gehaltenen Text vor: Im "Geist des Miteinanders" wolle man die EU "mit allen Partnern weiterentwickeln".

Nachdem der sonnige Jamaika-Beginn sich in eine Phase mit arktischen Temperaturen weiterentwickelt hat, stellt sich die Frage nach den Chancen des angestrebten Bündnisses. CDU-Vizechefin Julia Klöckner appellierte: "Jeder wird sich bewegen müssen, aber auch gut erklären müssen." Trotz der geforderten Beweglichkeit sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen für Jamaika noch bei 50 Prozent: Brücken könne man immer bauen, aber es fehle an "Baumaterial für tragfähige Lösungen". Dobrindt sprach inzwischen vom "Härtetest" für das angestrebte Bündnis.

Die Verhandler hoffen, dass die Temperaturen nach dem reinigenden Gewitter wieder steigen und die Gespräche wie geplant weiterlaufen. Dann könnte es bereits in dieser Woche drei Sitzungen der kleinen Sondierungsrunde geben. Bis Mitte November könnte ein Sondierungspapier mit Ergebnissen erstellt werden. Das ist für die Grünen wichtig, die sich auf einem Parteitag das Plazet für die Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen geben lassen wollen. Mitte Dezember könnten Parteitage von CDU und CSU über einen Koalitionsvertrag entscheiden, falls der bis dahin fertig sein sollte. FDP und Grüne wollen eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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