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Österreich
Johanna Metz
Neue Harmonie am rechten Rand

ÖVP und FPÖ wollen bis Weihnachten Regierung bilden

Mit einem "Kassasturz" gehen die Koalitionsverhandlungen in Österreich am heutigen Montag in die zweite Runde. Man wolle sich erst einmal einen Überblick über die Finanzlage des Landes verschaffen, bevor über konkrete Inhalte gesprochen werde, verkündeten Wahlsieger Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP und Heinz Christian Strache, Chef der rechten FPÖ, zu Beginn ihrer Gespräche in Wien. Bis Weihnachten wollen beide ein Regierungsprogramm ausgehandelt haben; Kurz hat dann alle Chancen, mit 31 Jahren jüngster Regierungschef in der EU zu werden.

Seit vier Jahren Außenminister unter Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Kurz erreicht, worauf er als neuer Parteichef zwei Jahre lang hingearbeitet hat: Am 15. Oktober holte er bei der vorgezogenen Nationalratswahl 31,5 Prozent der Stimmen für seine lange vor sich hin dümpelnde ÖVP - ein Zuwachs von 7,5 Prozent im Vergleich zu 2013. Die Sozialdemokraten, die in Österreich seit 1970 - mit Unterbrechung von 2000 bis 2007 - ständig den Kanzler stellten, verwies er auf Platz zwei. Das Ende der bisherigen Großen Koalition in Wien scheint damit besiegelt, auch wenn sie rein rechnerisch möglich wäre. Die inhaltlichen Gräben zwischen Christsozialen und SPÖ sind aber tiefer denn je, seit Kurz seine Partei im Wahlkampf konsequent nach rechts gerückt und insbesondere in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Positionen der FPÖ nahezu eins zu eins kopiert hat. Die Rechtspopulisten bekamen das bitter zu spüren: Zwar gewannen sie fünf Prozentpunkte dazu, mit 26 Prozent landeten sie aber hinter den Sozialdemokraten doch nur auf dem dritten Platz.

In den vergangenen Monaten hatte Kurz die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder deutlich kritisiert. Als Außenminister wirkte er maßgeblich an der Schließung der Balkan-Route mit und warb für die Abkehr von einer Politik der "offenen Grenzen". Mit der FPÖ verbindet ihn außerdem das Ziel, die Steuern deutlich zu senken.

ÖVP und FPÖ seien durch "den Wunsch nach einem tief greifenden Wandel in Österreich geeint", betonte Kurz gerade in einem Zeitungsinterview. Befürchtungen, mit ihm werde ein Anti-Europäer ins Wiener Bundeskanzleramt einziehen, konterte er mit dem Versprechen, seine Regierung werde "europagesinnt sein, oder sie wird es nicht geben". In der Flüchtlingsfrage hat er sein Ziel fest im Blick: "Der zentrale Punkt ist, dass Migranten nicht in die EU gelangen sollen." Sie sollten nach ihrer Ankunft in Europa in Sicherheit versorgt werden, danach aber "so rasch wie möglich" in ihre Heimat zurückgeführt werden - Positionen, wie die FPÖ sie seit Jahren vertritt. Entsprechend harmonisch ist die Stimmung zwischen den Möchtegern-Koalitionären. "Partnerschaftlich und auf Augenhöhe" liefen die Gespräche ab, loben Kurz und Strache unisono. Der designierte Kanzler Kurz freut sich: "Wir waren vorher schon per Du und sind es nach wie vor."

Das neue österreichische Parlament wird sich am 9. November konstituieren und nur noch aus fünf Fraktionen bestehen. Während die SPÖ stabil bei 26,9 Prozent Zustimmung blieb, erlebten die Grünen ein Debakel: Sie verloren 8,6 Prozent der Stimmen und schafften es mit 3,8 Prozent nicht über die Vier-Prozent-Hürde. Erstmals seit 1986 werden sie nicht im Nationalrat vertreten sein. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek trat zwei Tage nach der Wahl von allen Parteiämtern und als EU-Abgeordnete zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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