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Jamaika
Ursula Münch
Fremd in der Karibik

Die möglichen Koalitionäre müssen erhebliche Differenzen ihrer Wählerschaften überbrücken

Die mögliche, bisher auf Bundesebene nicht erprobte Jamaika-Koalition stellt die verhandelnden Parteien vor eine große Herausforderung: Passt ein solches Bündnis zu den Positionen und Hintergründen ihrer Wählerinnen und Wählern? Zumindest unter sozio-ökonomischen Gesichtspunkten sind sich die Wählerschaften der möglichen Koalitionäre auf den ersten Blick gar nicht so unähnlich. Die Analyse der Parteihochburgen zeigt, dass alle vier am möglichen Jamaika-Bündnis beteiligten Parteien in Wahlkreisen mit höherem Pro-Kopf-Einkommen und niedriger Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich erfolgreich waren. Angesichts der vergleichsweise guten materiellen Situation, in der dieser Teil der Wählerschaft lebt, überrascht es nicht, dass die meisten Wählerinnen und Wähler der möglichen "Kleeblatt-Koalition" (um den begrifflichen Umwidmungsversuchen der FDP wenigstens einmal Rechnung zu tragen) auch deutlich optimistischer in die Zukunft blicken als die Anhänger der heterogenen parlamentarischen Opposition.

»Neue Mittelklasse« Klar ist aber auch: Man kann derselben Einkommens- und Bildungsschicht angehören und dieselbe Wohngegend bevorzugen und dennoch eine völlig unterschiedliche Haltung zu Flüchtlingspolitik und Integration, Rentenpolitik oder der angemessenen Reaktion auf den Klimawandel einnehmen. Überhaupt sollte man es sich bei der Einteilung der sogenannten Wählermilieus nicht zu einfach machen. Die Prägung der westlichen Gesellschaften hat sich als Folge von Globalisierung, Bildungsexpansion, technologischem und kulturellem Wandel massiv verändert. Die Mittelklasse differenziert sich aus. Die sogenannte "neue Mittelklasse" (Andreas Reckwitz) kennzeichnet sich durch ihre akademische Ausbildung, das Leben in urbanen Zentren sowie eine Lebenseinstellung, die ihre Mitglieder wohl als verantwortungsbewusstes Erfolgsstreben umschreiben würden. Die Wählerschaft der Grünen und der FDP gehört überwiegend dieser urbanen "neuen Mittelklasse" an, beschränkt sich aber tendenziell auch auf diese.

Dagegen reicht der Geltungsbereich beider Unionsparteien - passend zu ihrem Anspruch, Volksparteien zu sein - noch weit in die "alte Mittelklasse" hinein. Diese ursprünglich aufstiegsorientierte Schicht aus Handwerkern, Facharbeitern und Angestellten mit mittleren Bildungsabschlüssen, die häufig in kleinen Städten oder auf dem Land leben, fühlt sich durch den technologischen Strukturwandel und die Folgen der Globalisierung inzwischen an den Rand gedrängt. Sie sind häufig stärker ortsgebunden, sicherheitsorientiert sowie eher wertkonservativ ausgerichtet.

Der größte Unterschied zu den Angehörigen der "neuen Mittelklasse" dürfte in der Befürchtung der eher materialistisch eingestellten "alten Mittelklasse" liegen, die eigene Qualifikation werde mit den neuen Anforderungen, die sich aus Europäisierung, Globalisierung und Digitalisierung ergeben, ebenso wenig mithalten können wie ihr Einkommen mit der Entwicklung der Mieten. Diese Abstiegssorgen teilt dieses Milieu mit den Angehörigen der Unterklasse (beziehungsweise Unterschicht). Deren wirtschaftliche Lage ist jedoch eindeutig prekär, und ihr Abstand zu Politik und Wahlkabinen scheint schier unüberbrückbar.

Politisch lassen sich die "neue" und die "alte" Mittelklasse im Feld eines neuen gesellschaftspolitischen Grundkonflikts zwischen "Kommunitaristen" und "Kosmopoliten" verorten. Auch wenn es sich dabei um wandelbare sozio-kulturelle Interessenlagen handelt, hilft der Blick auf diese neuen "Konfliktlinie", um zu verstehen, entlang welcher inhaltlichen Schwerpunkte sich Wählermilieus inzwischen voneinander abgrenzen. Diese Linie spielt sowohl für das Verhältnis der potentiellen Jamaika-Partner als auch für ihre Abgrenzung gegenüber den anderen Parteien und deren Wählerschaften eine Rolle. Etwas holzschnittartig lassen sich folgende Zuordnungen vornehmen: Die Kosmopoliten als Angehörige der "neuen Mittelklasse" treten für offene Grenzen, liberale Zuwanderungsgesetze, kulturelle Vielfalt, Gleichberechtigung und eine globale Verantwortung sowohl für die Menschenrechte als auch den Schutz der Umwelt ein. Parteipolitisch fühlen sich die Kosmopoliten vor allem Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, aber auch der CDU und der SPD nahe. Grundsätzlich können sie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der AfD - Anknüpfungspunkte finden.

Abgrenzung Die parteipolitische Beheimatung der "Kommunitaristen" stellt sich hingegen anders dar. Kommunitaristen wollen ihr Leben in einer überschaubaren Gemeinschaft von unter ethnischen und konfessionellen Gesichtspunkten grundsätzlich Gleichen im wahrsten Sinne des Wortes abgrenzen - gegen die Zumutungen des globalisierten Manchesterkapitalismus und gegen Migranten. Das Lager der Kommunitaristen ist aber sehr heterogen: So stößt in einem kleinen, extremen Teil eine völkische Form von Identitätspolitik auf Resonanz. Das gemäßigte kommunitaristische Wählermilieu, das Angehörige sowohl der alten Mittelklasse als auch der Unterklasse umfasst, ist wiederum empfänglich für anti-pluralistische Botschaften der Populisten. Grund dafür sind aber nicht nur Abstiegsängste oder Misstrauen gegenüber der Elite. Diese Wähler wollen "die Politik" auch dafür strafen, dass Regelverletzungen - seien es die überschuldeter Staaten oder von Migranten - nicht ausreichend sanktioniert würden. Dieses Wählermilieu hat bei der vergangenen Bundestagswahl überwiegend AfD gewählt.

Anders positionieren sich die gemäßigten "liberalen Kommunitaristen" (Thomas Meyer): Deren Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer vertrauten Gemeinschaft mit konservativer Werteorientierung geht einher mit dem Verständnis für das Erfordernis pluralistischer Strukturen. Von den vier beteiligten Parteien erreicht vor allem die CSU die Angehörigen dieses gemäßigt-liberalen Kommunitarismus. An dieser Gruppe wird die Herausforderung für eine eventuelle Jamaika-Koalition im Allgemeinen und die Unionsparteien im Besonderen deutlich. Die Konfliktlinie Kosmopolitismus und Kommunitarismus scheidet die Geister vor allem in der Migrationspolitik. Sie spielt aber auch bei den Festlegungen in der Inneren Sicherheit und der Europa-, Klima- sowie Familienpolitik eine bedeutende Rolle. Ihre jeweils klare Verortung entlang dieser Konfliktlinie legt sowohl CSU auch Grüne in mehreren Politikfeldern auf bestimmte Positionen relativ fest. Das unterscheidet diese beiden Parteien von CDU und FDP, die flexibler auftreten können.

Gerade die CSU steht daher vor einer womöglich gewaltigen Herausforderung. Schließlich hängt die bemerkenswerte Doppelrolle der CSU in Bund und Freistaat stark von der Verteidigung der absoluten Mandatsmehrheit im Bayerischen Landtag ab. Ein Erfolg der Jamaika-Sondierungen setzt aber nennenswerte Zugeständnisse an die kosmopolitisch ausgerichteten Verhandlungspartner voraus, die wiederum mit der Ausrichtung weiter Teile der eigenen Wählerschaft schwierig vereinbar erscheinen. Das gilt auch für einige konservativere Landesverbände der CDU.

Kein Kinderspiel Sollte es trotz dieses Dilemmas gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden, was angesichts der Alternativen wahrscheinlich ist, dann stehen deren Protagonisten vor einer zusätzlichen gemeinsamen Aufgabe: Wenn sich die neue Regierungskoalition nicht dem Vorwurf aussetzen will, eine Regierung vor allem der "neuen Mittelklasse" zu sein, dann besteht die große Kunst vor allem für Union und FDP darin, das Vertrauen des gemäßigt kommunitaristischen Wählermilieus zurückzugewinnen, ohne dem extremen Flügel dieses Milieus in Wort oder Tat nachzulaufen. Während sich die CDU unter Angela Merkel von diesem konservativen Wählermilieu im Allgemeinen zu entfernen scheint, bemüht sich die FDP offenbar um Annäherung: Ob sich ihre eher restriktive Haltung gegenüber Zuwanderung und Flüchtlingen glaubwürdig mit ihrer ansonsten kosmopolitischen Attitüde vereinbaren lässt, wird sich erst noch herausstellen. Angesichts so vieler Reibungen ist eines sicher: Jamaika wird kein Kinderspiel.Ursula Münch

Die Autorin ist Professorin an der Universität der Bundeswehr München und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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