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INTERESSENVERTRETUNG
Silke Wettach
Die Lobby tischt groß auf

Die Landwirte haben starke Verbündete in der Politik. Reformen bleiben oft auf der Strecke

Wenn Bauern in Brüssel demonstrieren, dann kann es hoch hergehen. Bei der letzten Großdemonstration reagierte die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf randalierende Demonstranten, die mitten im Europaviertel Heuhaufen angezündet hatten. Zuvor hatten die Landwirte den Verkehr lahmgelegt, als sie mit 1.500 Traktoren Richtung EU-Kommission fuhren. Der Protest vor gut zwei Jahren verfehlte seine Wirkung nicht. Die EU-Kommission stellte damals ein Hilfsprogramm von 500 Millionen Euro bereit, um den Preisverfall bei Milch, Schweinefleisch und anderen Gütern abzufedern.

Nur wenige Berufsgruppen bringen ihren Ärger in Brüssel so lautstark auf der Straße zum Ausdruck. Und auch hinter den Kulissen gelingt es der Agrarlobby immer wieder, Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Brüssel zu nehmen. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft ist das Gewicht der Landwirtschaft im Brüsseler Machtgefüge immens. Bauern erwirtschaften nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU, erhalten aber knapp 40 Prozent des EU-Haushaltes als Subventionen. Im Jahr gibt Brüssel mehr als 55 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus - was erklärt, warum die Agrarlobby ein so großes Interesse daran hat, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Warum kann ein so kleiner Wirtschaftszweig eine so große Rolle spielen? Die Gründe dafür sind in den Anfängen der Europäischen Union zu suchen. Als 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, war die Erinnerung an Hunger und Lebensmittelknappheit während und nach dem Zweiten Weltkrieg noch frisch. Versorgungssicherheit galt als Priorität, Europa war auf Lebensmittelimporte aus anderen Regionen der Welt angewiesen. Hinzu kam: Ein großer Teil der Beschäftigten verdiente seinen Lebensunterhalt in der Landwirtschaft. Agrarpolitik war damals auch Sozialpolitik. Weil Lebensmittel einen großen Anteil der Verbraucherausgaben ausmachten, einigten sich die Politiker schnell darauf, die Landwirtschaft zu subventionieren. 50 Jahre später hat sich die Situation grundlegend gewandelt - aber die Subventionen für die Landwirtschaft wurden nicht in dem Maße zurückgefahren, wie es sinnvoll gewesen wäre. Dem Sektor ist es gelungen, seine Privilegien weitgehend zu erhalten.

In vielen EU-Ländern konnten die Landwirte auf die Politik setzen, weil sie eine wichtige Wählergruppe darstellen. Die nationalen Bauernverbände agieren in Brüssel über ihren europäischen Dachverband Copa, der gemeinsam mit dem europäischen Dachverband der Genossenschaften Cogeca auftritt. Copa, dem auch der Deutsche Bauernverband angehört, beschäftigt in Brüssel 18 Mitarbeiter und verfügt dem Transparenzregister zufolge über ein Jahresbudget von über einer Million Euro. Zum Vergleich: Der Verband Business Europe, der die ungleich größeren Branchen Industrie und Dienstleister in Brüssel vertritt, verfügt nur über vier Mal so viel Mittel.

Seit seiner Gründung 1962 hatte der europäische Bauernverband Copa lange Zeit eine Vormachtstellung bei der Interessensvertretung inne. Erst im Jahr 2013 beschloss die EU-Kommission, verstärkt andere Gruppen in Beratungsgremien bei der Gemeinsamen Agrarpolitik miteinzubeziehen, nachdem eine Nichtregierungsorganisation die einseitige Auswahl angeprangert hatte. Damals wurde ein formeller Dialog mit der Zivilgesellschaft eingerichtet, so dass mittlerweile auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF, der europäische Verband der Verbraucherschützer Beuc und auch Organisationen von Lebensmittelherstellern und dem Handel in den Beratungsgremien vertreten sind.

Bereits 2007 hatten sich die Entscheidungsprozesse in der EU-Agrarpolitik verändert. Der Vertrag von Lissabon hat erstmals das Europäische Parlament mit eingebunden. Die Abgeordneten haben sich allerdings als starke Alliierte der Bauern herausgestellt - und den notwendigen Wandel gebremst. Die Agrarreform von 2013 hat den Status quo zementiert, statt Subventionen zu senken und die Gemeinsame Agrarpolitik stärker in Richtung Umweltschutz zu orientieren. Christilla Roederer-Rynning, Politologin an der Syddansk Universiteit im dänischen Odense, kam zu dem Schluss, dass der Agrarausschuss im Parlament "den Bauern nahe" steht.

Welchen Einfluss Landwirte in Brüssel genießen, wird sich bei der bevorstehenden Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik herausstellen. Noch in diesem Monat will Agrarkommissar Phil Hogan erste Vorstellungen dazu vorliegen. Der Ire hegt große Sympathie für den Sektor und betont gerne, dass er auf einem kleinen Familienbetrieb auf dem Land aufgewachsen ist. "Wir in Europa wissen das Familienmodell in der Landwirtschaft noch zu schätzen", sagt Hogan.

Brexit Allerdings stehen die Zahlungen für Landwirte künftig unter Druck, weil der EU wegen des Brexits ein Nettozahler abhanden kommt. Auf zehn bis zwölf Milliarden Euro im Jahr schätzt der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger das künftige Loch bei einem Austritt Großbritanniens. Gleichzeitig kommen auf die EU neue Aufgaben zu, etwa die Sicherung der Außengrenzen und die Terrorbekämpfung. "Neue Herausforderungen, denen Europa zweifelsohne gegenübersteht, darf man nicht auf Kosten des Agrarhaushalts bewältigen", betont Joachim Rukwied, seit 2012 Präsident des Deutschen Bauernverbands und seit kurzem Präsident des Europäischen Bauernverbands. Er fordert, dass die Mitgliedsstaaten ab 2020 höhere Beiträge nach Brüssel überweisen.

Selbst wenn Mitgliedsländer künftig mehr in den Haushalt einzahlen, werden Einschnitte in der Finanzperiode nach 2020 im Agrarbereich schwer vermeidbar sein. Oettinger hat bereits betont, dass jeder Euro, der in die Landwirtschaft fließt, einen Mehrwert darstellen soll. Seine Beamten haben in einem Reflektionspapier zum künftigen EU-Haushalt angedeutet, dass sie die Direkthilfen, die Landwirte abhängig von der Größe ihres Hofes erhalten, gerne kürzen und dafür mehr Geld für den Umweltschutz in der so genannten zweiten Säule bereit stellen würden. Bisher machen die Direkthilfen 70 Prozent der Agrarausgaben aus und sorgen für starke Verzerrungen. Weil sie große Betriebe bevorzugen, führen die Direktzahlungen zu einer Situation, in der die größten 20 Prozent aller Betriebe 80 Prozent der EU-Gelder abgreifen. Die EU-Kommission weist in ihrem Reflektionspapier auch darauf hin, dass die Direktzahlungen Land verteuern, was junge Landwirte beim Einstieg in den Markt behindert.

Copa-Präsident Rukwied will sich dafür einsetzen, dass die EU weiterhin viel Geld für die Landwirtschaft ausgibt: "Als überzeugter Europäer will ich für eine starke europäische Agrarpolitik auch über 2020 hinaus kämpfen." Im Juni haben Abordnungen von Copa und des Deutschen Bauernverbands bei Oettinger vorgesprochen und ihm ihre Sicht der Dinge dargestellt. Ökonomen plädieren für eine radikale Streichung der Agrarsubventionen. Aber der Einfluss der Agrarlobby ist so groß, dass es genau dazu nicht kommen wird. Rukwind ist übrigens Schwabe und kennt Oettinger schon lange. Oettinger, so ist in Brüssel zu hören, hat genug Sympathie für die Landwirtschaft, um nicht genau dort den Rotstift anzusetzen.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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