wirtschaftsbericht : Auf Erhards Spuren

Mahnung vor Wahlversprechen statt kämpferischer Töne: Sigmar Gabriel (SPD) verließ am vergangenen Donnerstag im Bundestag die wirtschaftspolitische Bühne mit einem derart staatsmännischen Auftritt, als sei es nicht sein letzter Arbeitstag als Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sondern bereits sein erster als Außenminister. "Es waren gute Jahre im Wirtschaftsministerium", resümierte er.

Zum dritten Mal hatte er zuvor einen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt - mit praller Erfolgsbilanz: Bundestag und Regierung hätten "gute Weichenstellungen" vorgenommen für "Wachstum und Innovation, für Teilhabe und dafür, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird". Auch mit dem Arbeitsmarkt zeigte sich der Minister grundsätzlich zufrieden. Die positive Entwicklung sei "der Erfolg vieler, vieler Menschen, die hart arbeiten in unserem Land und eine gute Ausbildung haben".

Den Titel des Jahreswirtschaftsberichts - "Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa" - übersetzte Gabriel mit Verweis auf Ludwig Erhard (CDU) als "Wohlstand für alle". Davon sei Deutschland noch ein "gutes Stück entfernt". Von der guten Wirtschaftslage profitierten nicht alle. 7,5 Millionen Menschen verdienten weniger als 10 Euro pro Stunde, 18 Prozent arbeiteten im Niedriglohnsektor, sagte der Minister.

Sorge bereiteten Gabriel auch die globalen Entwicklungen. Die Europafeindlichkeit habe mit sozialen Verwerfungen in einem Teil der EU, Hochmut und nationaler Stimmungsmache in dem anderen."ein gefährliches Ausmaß" angenommen: Auch Deutschland sei nicht immun gegen solche Strömungen.

Doch nicht nur die Europafeindlichkeit bedrohe die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die protektionistischen Töne aus Amerika und anderen Ländern. Das sei zwar "gefährlich für uns", allerdings müsse Europa gegenüber den USA auch nicht "ängstlich und unterwürfig" sein.

Zart ließ dann doch der kommende Wahlkampf grüßen: "Unzufrieden" sei er, wie in Regierung und Koalition über die Verwendung der Haushaltsüberschüssen diskutiert werde. "Riesigen Steuersenkungspaketen" erteilte er eine Absage, er wolle unbedingt "Vorfahrt für Investitionen". Zugleich ermahnte er auch seine eigenen Genossen: Auch für "riesige konsumtive Sozialausgaben" gebe es keinen Raum. Für die kommenden Monate gelte es, "Maß und Mitte" bei Wahlversprechen zu halten. Denn könnten die nicht eingehalten werden, würden sie zu "kleinen Verbrechen an der Demokratie". Ohnehin solle niemand glauben, "Wähler könne man kaufen".

Teilhabe fehlt Klaus Ernst (Die Linke) kritisierte, dass aus dem ursprünglichen Titel des Jahreswirtschaftsberichts die "soziale Teilhabe" gestrichen worden sei. Offenbar sei dies in der Regierung umstritten gewesen. Das positive Bild des Wirtschaftsberichts teilte der Linken-Abgeordnete nicht in Gänze. Natürlich freue sich auch die Linke über das "angebliche Wirtschaftswachstum". Doch habe es die Koalition versäumt, die "sogenannten Abgehängten" wieder zurückzuholen. Die ungleiche Vermögensverteilung sei ein "zentrales Problem" in Deutschland. Ob großer Niedriglohnbereich, ob kleine Renten: "Die Realität blenden Sie aus", hielt der Linken-Politiker der Koalition vor. "Damit stärken Sie den rechten Rand." Auch Ernst blickt nach vorne: So wäre es denn seiner Ansicht nach "das Schlimmste für dieses Land, was uns passieren könnte", wenn die Sozialdemokraten "die irre Idee hätten, diese Koalition nach der Wahl fortzusetzen".

Hubertus Heil (SPD) sprach hingegen von einem "Paradigmenwechsel" in der Wirtschaftspolitik. In Gabriels Amtszeit sei "der Schalter umgelegt worden". Er habe dem Bundeswirtschaftsministerium wieder eine aktive Rolle in der Politik besorgt. Es habe sich die Einschätzung durchgesetzt, dass "wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern wechselseitige Bedingung". Die früher von "Wirtschaftsradikalen" vertretene Ansicht, dass Ungleichheit der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sei, habe sich als Irrtum erwiesen. Das gleiche gelte für den Satz eines früheren liberalen Wirtschaftsministers, demzufolge Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht werde. Die Wahrheit sei, so Heil, dass "ohne Staat, ohne aktive Wirtschaftspolitik wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit nicht zu erreichen sind".

Michael Fuchs (CDU) strich heraus, dass es in Deutschland "de facto kaum noch Jugendarbeitslosigkeit" gebe. Das sei der "größte Erfolg". Der Arbeit des Regierungsbündnisses gab er dementsprechend überwiegend gute Noten. Allerdings setzte er sich deutlich von der positiven Gabriel-Bilanz zur Energiepolitik ab. Dieser Bereich bereite ihm Sorgen, weil die Kosten "völlig aus dem Ruder" liefen. Fuchs wies darauf hin, dass das Europa der 28 Staaten der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt sei. Deshalb sollte man sich mit Blick auf die USA "keine Angst machen". Allerdings brauche es mehr Zusammenarbeit in Europa.

Kritik an »Schwarzer Null« Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilte Gabriels positive Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Doch der Erfolg sei eher den Niedrigzinsen und dem niedrigen Ölpreis zu verdanken: "Nicht wegen, sondern trotz der Koalition geht es diesem Land gut." Angesichts der maroden Infrastruktur sei zu wenig investiert worden, kritisierte er. Die Große Koalition trage die "Schwarze Null" wie "eine Monstranz" vor sich her. Er habe Aussagen von Gabriel vermisst, wie der Klimawandel bei Erhalt der Arbeitsplätze gestoppt werden könne. Angesichts von Brexit, Protektionismus und Abschottung forderte Özdemir, das "Friedensprojekt" Europa zu sicher. Deutschland müsse dafür seine Rolle in der EU annehmen.

Debattengrundlagen waren neben dem Jahreswirtschaftsbericht (18/10990) auch das Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/10230) und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu einem Antrag der Grünen, einen Jahreswohlstandsbericht einführen (18/7368, 18/7599). Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt.