ENERGIE : Regionale Unterschiede

Bundeseinheitliche Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden wird es vorerst nicht geben. Die Koalition lehnte bei Enthaltung der Grünen einen dahingehenden Antrag der Linksfraktion (18/3050) am vergangenen Donnerstag ab. In ihrem Antrag hatte die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass es im Vergleich der Länderdurchschnitte Kostendifferenzen von 100 Prozent bei den Netzentgelten gebe. Überdurchschnittlich hohe Netzentgelte würden vor allem in bevölkerungsarmen, strukturschwachen Regionen mit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Netzinvestitionskosten gezahlt. Die Ursachen dieses Preisgefälles lägen in der regionalen Umwälzung der Investitions- und Betriebskosten der Stromnetze. Aus Sicht der Fraktion müssten diese Kosten aber von allen Verbrauchern gleichmäßig getragen werden.

Derzeit subventioniere der Osten Strom in West- und in Süddeutschland, sagte Roland Claus (Die Linke) während der Debatte. "Das wollen wir so nicht mehr haben", betonte er. Claus kritisierte den aus dem Amt scheidenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser rede von einer gelungenen Energiewende. "Ein Blick auf die Stromrechnung vieler Verbraucher und die Energiekostenanteile in der Industrie spricht deutlich eine andere Sprache", sagte er.

Thomas Bareiß (CDU) nannte den Antrag der Linksfraktion rückwärtsgewandt. Man dürfe keine Kostenverteilungsdebatten führen, sondern müsse versuchen, die Energiewende Stück für Stück bezahlbarer, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Bareiß wies auch die Einschätzung seines Vorredners, der Osten subventioniere den Westen zurück. "Auch der Osten hat enorme Profite von der Energiewende", sagte er. Allein Brandenburg profitiere vom großen EEG-Topf mit jährlich 850 Millionen Euro, bei Sachsen Anhalt seien es 500 Millionen Euro.

"Die Netzentgelte sind dringend reformbedürftig", sagte Oliver Krischer (Grüne). Das sei der Bundesregierung auch bekannt, fügte er hinzu. Eine Lösung dieses Reformbedarfes sei aber nicht erkennbar. Kritik übte Krischer aber auch an der Linksfraktion. Aus dem Thema einen Ost-West Konflikt machen zu wollen, sei skurril, sagte er. Es gebe auch in einzelnen Bundesländern erhebliche regionale Unterschiede.

Florian Post (SPD) sagte, die Bundesregierung habe in dieser Wahlperiode viele Maßnahmen ergriffen, um das Gerechtigkeitsproblem bei der Verteilung der Stromkosten zu bewältigen. Eine gewissenhafte Ausgestaltung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG), "und nicht eine blinde Wälzung", sei nun der richtige Schritt, um zu einer gerechten Verteilung der Lasten in Deutschland zu kommen, befand er.