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Mit einer überraschend einmütigen Einigung (16 zu null) schufen die Bundesländer die Grundlage für die Debatte rund um den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Inzwischen sind die Gesetzentwürfe auch im Bundestag eingebracht worden.
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Bund-Länder-Finanzen
Sören Christian Reimer
Eine Frage der Solidarität

Parlamentarier kritisieren Vorschlag der Ministerpräsidenten

Im Grundgesetz 13 Änderungen, dazu ein weiteres Gesetzespaket mit 25 Einzel-Artikeln, die Änderungen in bestehenden Gesetzen und mehrere neue vorsehen - das, was die Regierungschefs von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten und Jahren unter dem Stichwort Bund-Länder-Finanzen ausgehandelt haben, ist sehr umfangreich ausgefallen. Dabei geht es nicht mehr nur um die Frage, wie Geld…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 02.06.2023