Mit einer überraschend einmütigen Einigung (16 zu null) schufen die Bundesländer die Grundlage für die Debatte rund um den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Inzwischen sind die Gesetzentwürfe auch im Bundestag eingebracht worden.
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Parlamentarier kritisieren Vorschlag der Ministerpräsidenten
Im Grundgesetz 13 Änderungen, dazu ein weiteres Gesetzespaket mit 25 Einzel-Artikeln, die Änderungen in bestehenden Gesetzen und mehrere neue vorsehen - das, was die Regierungschefs von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten und Jahren unter dem Stichwort Bund-Länder-Finanzen ausgehandelt haben, ist sehr umfangreich ausgefallen. Dabei geht es nicht mehr nur um die Frage, wie Geld…
Autobahnverwaltung, Schulsanierung, Unterhalt, Finanzen - so will die Bundesregierung die Rechtslage ändern
Die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches sowie zahlreiche weitere Vorhaben kommen in zwei Gesetzentwürfen daher: Mit Entwurf I (18/11131) will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen. Entwurf II (18/11135) sieht die einfachgesetzliche Umsetzung vor. Ein Überblick der wesentlichen geplanten, noch nicht beschlossenen Änderungen: Autobahnen Die…
TOP 3: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Der Tagesordnungspunkt der 218. Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag klingt bürokratisch, trocken,…
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