Themen:


Inhalt

Mit einer überraschend einmütigen Einigung (16 zu null) schufen die Bundesländer die Grundlage für die Debatte rund um den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Inzwischen sind die Gesetzentwürfe auch im Bundestag eingebracht worden.

© picture-alliance/ZB/Collage: Stephan Roters

Bund-Länder-Finanzen
Sören Christian Reimer
Eine Frage der Solidarität

Parlamentarier kritisieren Vorschlag der Ministerpräsidenten

Im Grundgesetz 13 Änderungen, dazu ein weiteres Gesetzespaket mit 25 Einzel-Artikeln, die Änderungen in bestehenden Gesetzen und mehrere neue vorsehen - das, was die Regierungschefs von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten und Jahren unter dem Stichwort Bund-Länder-Finanzen ausgehandelt haben, ist sehr umfangreich ausgefallen. Dabei geht es nicht mehr nur um die Frage, wie Geld…


ÜBERSICHT
Sören Christian Reimer
Die Gesetzespakete - aufgeschnürt

Autobahnverwaltung, Schulsanierung, Unterhalt, Finanzen - so will die Bundesregierung die Rechtslage ändern

Die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches sowie zahlreiche weitere Vorhaben kommen in zwei Gesetzentwürfen daher: Mit Entwurf I (18/11131) will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen. Entwurf II (18/11135) sieht die einfachgesetzliche Umsetzung vor. Ein Überblick der wesentlichen geplanten, noch nicht beschlossenen Änderungen: Autobahnen Die…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Parlament im Dickicht

TOP 3: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Der Tagesordnungspunkt der 218. Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag klingt bürokratisch, trocken,…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

  • Gewalt

  • Goethe-Institute

  • Handelsabkommen

  • Cum/Ex-Ausschuss

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag

Ausdruck aus dem Internet-Angebot aus der Onlinezeitung Das Parlament

https://www.das-parlament.de/2017/8

Stand: 06.12.2023