Geheimdienst : Erdogans geheime Helfer

Die mutmaßliche Verwicklung des türkischen Geheimdienstes MIT in Planung und Ausführung von Gewalttaten in Westeuropa macht den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Für Beobachter steht jedoch fest, dass die jüngsten Enthüllungen über MIT-Aktivitäten in Westeuropa nicht das Ende der Spitzelei einleiten werden. Denn die Aktionen der türkischen Agenten sind der Ausdruck eines neuen Rollenverständnisses in Ankara: Die Türkei sieht sich selbst als Regionalmacht, die ihre eigenen Interessen in den Vordergrund rückt.

Dass die "Nationale Geheimdienst-Organisation" (MIT) in Deutschland und anderen europäischen Staaten ein Auge auf die dortigen türkischen und kurdischen Minderheiten hält, ist seit langem bekannt. Zeitweise geschah das wohl mit Billigung der Gastländer, sagt Howard Eissenstat, Türkei-Experte an der US-Universität St. Lawrence. Deutschland habe die Beobachtung von Türken durch die MIT zumindest vorübergehend "mit einiger Nachsicht betrachtet, um auf diese Weise die gewalttätige Szene unter Kontrolle zu halten", sagt Eissenstat. Überrascht seien deutsche Sicherheitskreise angesichts der MIT-Aktionen deshalb wohl nicht.

Aktive Spitzel Laut Medienberichten steuerten die türkischen Behörden kürzlich in einem Prozess in Deutschland gegen mutmaßliche türkisch-kommunistische Aktivisten eigene "geheimdienstliche Informationen" bei - und bestätigten damit indirekt, wie aktiv türkische Spitzel in der Bundesrepublik sind. Der türkische Moscheeverband Ditib soll die Anhänger der mit Ankara verfeindeten Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aussspioniert haben; der Verband sprach später von einer "Panne". Die deutsch-türkischen Reibereien wegen der MIT dürften noch weiter zunehmen, sagt Aykan Erdemir, ein früherer türkischer Oppositionspolitiker, der heute bei der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies in Washington arbeitet. Anders als Deutschland betrachte die Türkei friedliche Regierungskritiker als Terroristen, sagt Erdemir. Was aus türkischer Sicht eine notwendige Bekämpfung von Staatsfeinden sei, erscheine den Deutschen als Einschüchterung unbescholtener Bürger. "Diese Differenzen werden die Spannungen zwischen den beiden NATO-Partnern wachsen lassen."

Die Zahl der MIT-Spitzel in Deutschland wird auf mehr als 6.000 geschätzt. Beide Seiten bemühen sich, Konflikte möglichst geräuschlos beizulegen. Der Prozess gegen einen mutmaßlichen MIT-Agentenführer wurde nach Anklage vor einem Gericht in Koblenz gegen eine Geldstrafe eingestellt.

Mordverdacht Allerdings geht das MIT-Engagement inzwischen weit über die Beobachtung der Opposition im Ausland hinaus. Kürzlich wurde in Hamburg ein mutmaßlicher MIT-Agent festgenommen, der Morde an Kurdenvertretern in Deutschland und Belgien geplant haben soll. In Frankreich kamen Ermittler nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen 2013 zum Schluss, dass die MIT an der Vorbereitung der Gewalttat beteiligt war. Der Fall wird wohl nie ganz aufgeklärt werden können: Der Hauptverdächtige starb 2016 an einem Hirntumor.

Die Vorwürfe gegen den türkischen Geheimdienst sind kein Zufall, sagte ein türkischer Insider. Seit einigen Jahren betrachte sich die Türkei als eigenständige Regionalmacht. Zudem verdächtige Ankara Deutschland, den Sturz von Staatspräsident Erdogan anzustreben. Öffentlicht wirft Erdogan der Bundesregierung vor, Feinde des türkischen Staates auf deutschem Boden gewähren zu lassen. "Erdogan sieht die westlichen Partner nicht mehr als wirkliche Freunde an", sagt auch Eissenstat. Doch die MIT sei am Ende nur Instrument der türkischen Regierung. Ausgangspunkt der Differenzen zwischen der Türkei und dem Westen sei nicht Geheimdienstchef Hakan Fidan, sondern die politische Führung in Ankara und damit Erdogan.