MENSCHENRECHTE II : Fairness in globalen Lieferketten
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Durchsetzung von Menschenrechten in den globalen Produktions- und Lieferketten ein. In ihren Anträgen (19/961, 19/978), die vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen worden sind, zielen Linke und Grüne vor allem auf die Verhandlungen im sogenannten Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, an deren Ende ein Vertragswerk stehen könnte, mit dem Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen geahndet werden können.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv für diesen Treaty-Prozess des UN-Menschenrechtsrates einzusetzen und sowohl für den Erhalt des formellen Rahmens der Arbeitsgruppe als auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung einzutreten. Im Rahmen der Verhandlungen soll auf ein Vertragswerk hingearbeitet werden, "in dem die Unterzeichnerstaaten zusagen, multinationale Konzerne bei internationalen Geschäften entlang internationaler Lieferketten und ihre Tochterunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtlich zu verpflichten" und in dem "mindestens die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO enthalten sind". Die Unterzeichnerstaaten sollten außerdem zusagen, "einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene zu schaffen, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können und zwar sowohl vor Ort als auch in dem Land, in dem der Konzern seinen Sitz hat".
Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung bislang geweigert habe, Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln und auch bei entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene seit Jahren auf der Bremse stehen würde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine Verstetigung des UN-Prozesses zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen, das auch Rechtswege und Sanktionen vorsieht. Sie soll außerdem "ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit der UN-Arbeitsgruppe bereitstellen" und dafür Sorge tragen, "dass die Zivilgesellschaft sowie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen weitreichend in den Erstellungsprozess eingebunden werden". ahe