Inhalt

Bundeswehr
Götz Hausding
Minderjährige Soldaten

Von Kindersoldaten kann zwar keine Rede sein. Doch auch 17-Jährige sind aus Sicht von Linken und Grünen zu jung für den Dienst in den Streitkräften. Eine Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr muss daher aus Sicht der beiden Fraktionen gestoppt werden.

Entsprechende Anträge (Linke: 19/475, Grüne: 19/979) hat der Bundestag in der vergangenen Woche beraten. Sowohl die Linksfraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berufen sich darin auf internationale Kinderschutz-Übereinkommen. Mit deren Ratifizierung habe sich Deutschland dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen. Tatsächlich hätten jedoch im Jahr 2016 1.907 Minderjährige ihre Ausbildung bei der Bundeswehr begonnen, schreibt die Linksfraktion. Die Bundesregierung gefährde damit die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten.

Die Zahl der minderjährigen Soldaten in der Bundeswehr habe sich in den letzten Jahren verdreifacht, kritisierte Norbert Müller (Die Linke) während der Debatte.

Kerstin Vieregge (CDU) war der Ansicht, 17-Jährige seien bei der Bundeswehr mindestens genauso gut aufgehoben wie bei jedem anderen Arbeitgeber.

Deutschland erfülle das Kinderschutz-Übereinkommen zu 100 Prozent, sagte Jan Ralf Nolte (AfD). Die Anträge wollten Probleme lösen, die es überhaupt nicht gebe. Martin Gerster (SPD) sagte, eine Rekrutierung von 17-Jährigen für die Bundeswehr ändere nichts daran, dass sich die Bundesregierung vorbildlich gegen den Einsatz von Kindersoldaten engagiere.

Grigorios Aggelidis (FDP) warf den Linken vor, die freiwillige Entscheidung junger Menschen für eine verkappte Missbilligung der Bundeswehr zu instrumentalisieren.

Die Forderung, dass der Militärdienst erst mit 18 beginnen darf, richte sich nicht gegen die Bundeswehr, sondern unterstütze Jugendliche, betonte Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag