Inhalt

GLEICHSTELLUNG
Susanne Kailitz
Meilensteine und der Yeti

Debatte zum Weltfrauentag

Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: Zu diesem Fazit gelangten Rednerinnen aller Fraktionen in der Debatte des Bundestages zum Weltfrauentag am vergangenen Donnerstag. Allerdings offenbarte die Debatte auch höchst unterschiedliche Standpunkte.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte, noch immer müssten Frauen den Vorwurf hören, sie seien selbst schuld daran, wenn sie noch nicht die gleiche Teilhabe hätten wie Männer. Doch es seien die "bestehenden Machtverhältnisse", die Frauen benachteiligten, auch wenn sie formal die gleichen Rechte hätten wie Männer. Der Koalitionsvertrag gehe verschiedene Probleme an, etwa mit einem Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit und einer Aufwertung der Pflegeberufe.

Für die Union betonte Nadine Schön (CDU), in der letzten Legislatur habe die Große Koalition viel für Frauen in Führungspositionen getan und mit dem Gesetz "Nein heißt Nein" einen "Meilenstein" gesetzt. Katja Mast (SPD) sagte, für ihre Partei sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer "gleiche Gestaltungsrechte" haben müssten. Sie wolle eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und eine Familienarbeitszeit erreichen.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst hingegen übte fundamentale Kritik an der bisherigen Frauenpolitik und monierte einen "Gleichstellungstotalitarismus". Die Politik der letzten Jahrzehnte habe "primär frauenfeindliche Errungenschaften" mit sich gebracht; vor allem, weil sie Frauen in die Erwerbstätigkeit gezwungen habe. Die "strukturelle Benachteiligung" von Frauen, über die alle sprächen, sei wie "der Yeti": Alle sprächen darüber, aber es habe ihn nie jemand gesehen.

Katja Suding (FDP) betonte, die Grundlage für die Gleichstellung von Frauen sei der Zugang zu Bildung und damit zum Arbeitsmarkt. Deshalb müsse die deutsche Entwicklungshilfe künftig stärker auf dieses zentrale Ziel ausgerichtet werden.

Doris Achelwilm (Linke) bemängelte eine Gerechtigkeitslücke in Sachen Bezahlung und Rente für Frauen. Ulle Schauws (Grüne) forderte, es müsse vor allem im Hinblick auf die Entgeltgleichheit, den Gewaltschutz und den Frauenanteil in Parlamenten noch vieles getan werden

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag