recht : Neue Instrumente gefragt

Ein Antrag der Linksfraktion zur Nachbesserung der Mietpreisbremse und ein entsprechender Gesetzentwurf sind in der vergangenen Woche bei der ersten Beratung im Bundestag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während Grüne und SPD die Notwendigkeit einer Ausweitung des Mieterschutzes bejahten, lehnten CDU/CSU, FDP und AfD den Antrag (19/259) und den Gesetzentwurf (19/258) der Linken mit dem Hinweis ab, der Misere auf dem Wohnungsmarkt sei nur durch Neubau zu begegnen.

Zahnloser Tiger Caren Lay (Linke) sagte zur Begründung der Forderung nach einer "echten Mietpreisbremse", die stark steigenden Mieten und die Verdrängung seien "zwei der größten sozialen Probleme unserer Zeit". Vor allem in den Ballungsgebieten explodierten die Preise. Dies sei das Ergebnis der Wohnungspolitik der großen Koalition. Lay sprach von einer "Umverteilung von unten nach oben". Die "sogenannte Mietpreisbremse" sei wegen der vielen Ausnahmen ein "zahnloser Tiger". Statt auf die Lobby der Vermieter und Bauwirtschaft zu hören, sollte die Regierung Ausnahmen abschaffen und Schlupflöcher schließen.

Kleine Stellschrauben Jan-Marco Luczak (CDU) wies die Vorwürfe zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort seien mit der SPD viele Punkte vereinbart worden, um die Mieter besser zu schützen. Der Antrag sei überholt, in der Sache grundverkehrt und würde Zwietracht zwischen Mietern und Vermietern säen. Die Argumentation der Linken gehe auch völlig an der Realität vorbei, sagte Luczak. Die Mietpreisbremse löse die Probleme nicht, sondern führe zu einem staatlich regulierten Mietwohnungsmarkt. Nötig sei eine Wohnungsbauoffensive. Auch Alexander Hoffmann (CSU) verwies auf den "vollen Instrumentenkasten", den der neue Koalitionsvertrag biete.

Ulli Nissen (SPD) sagte, die Verschärfung der Mietpreisbremse sei nur eine kleine Stellschraube für bezahlbaren Wohnraum. Sie sei froh, dass die Koalitionsvereinbarung Verbesserungen vorsehe. Am Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt am Main beschrieb sie, wie eine Mietpreisbremse funktionieren könnte. Dort stehe bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Tagesordnung.

Nissens Fraktionskollege Michael Groß sagte, er habe etwas schmunzeln müssen, als der Unionsabgeordnete Hoffmann aus dem Koalitionsvertrag all das vorgetragen habe, wozu die SPD die Union habe fast nötigen müssen. "Diejenigen, die an der Seite der Mieter und Mieterinnen stehen, sind hier auf der linken Seite des Parlaments unterwegs", sagte Groß. Er hoffe, dass die Mietpreisbremse diesmal auch umgesetzt werde.

Nutzloser Neubau Nach Ansicht von Daniela Wagner (Grüne) hat die bisherige Mietpreisbremse nicht nur keine Wirkung gezeigt, sondern zu noch schneller steigenden Preisen in den Ballungsräumen geführt. Die Grünen wollten ein wirksames Instrument zum Schutz der Mieter. Der Wohnungsbau habe inzwischen zwar einen Höchststand erreicht, investiert werde aber zumeist in den Bau unbezahlbarer Wohnungen, und die Mieten stiegen trotz des Neubaubooms weiter.

Der Koalitionsvertrag gehe in die richtige Richtung, fügte Wagner hinzu, gefordert sei aber ausreichender Wohnraum für alle Geldbeutel und am dringendsten für kleine und mittlere Einkommen. Die verbreitete Immobilienspekulation in den Großstädten müsse außerdem endlich ein Ende haben.

Neue Hürden Daniel Föst (FDP) sprach sich dafür aus, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Der Begriff sei ein "toller Werbegag", aber niemand habe genau hingeschaut, ob das auch funktioniere. Die Antwort von Union, SPD, Grünen und Linken auf den Wohnungsmangel sei ein Preisregime, rügte Föst. Das sei Sozialismus und gehe so nicht. Mangel lasse sich nicht verwalten, eine staatliche Preisfestsetzung helfe nicht. Die Mietpreisbremse schaffe neue Investitionshemmnisse und baue "Hürden statt Häuser". Mit der vereinbarten Verschärfung bekomme die SPD, was sie wolle und die Union verzichte auf Sachverstand.

Martin Sichert (AfD) sprach mit Blick auf den Antrag von einem typischen Phänomen linker Parteien. Diese machten keine Politik für das Volk, sondern spielten die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, in diesem Fall Mieter gegen Vermieter. Alle Parteien außer der AfD seien verantwortlich für die Explosion der Immobilienpreise. Das Problem werde verschärft durch ungesteuerte Massenzuwanderung, EuroRettung und die daraus resultierende Nullzinspolitik.