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Claus Peter Kosfeld
Stark steigende Eigenanteile in Pflegeheimen

pflege Gesundheitspolitiker sorgen sich um die teilweise sprunghaft steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen. Sprecher von Linken, Grünen, SPD und AfD warnten vergangene Woche in einer Aussprache über einen Antrag der Linksfraktion vor einer finanziellen Überforderung der Heimbewohner und ihrer Familien und verlangten eine Entlastung der Betroffenen. Die Forderung der Linken nach Einführung einer Pflegevollversicherung traf jedoch auf wenig Unterstützung.

Pflege mache zunehmend arm und zwinge viele Menschen in die Sozialhilfe, heißt es in dem Antrag (19/960) der Linken. Nicht nur die Eigenanteile für einen Heimplatz stiegen drastisch. Auch für Investitionskosten, Unterhalt und Verpflegung sowie für die Ausbildung würden höhere Zuzahlungen fällig. Pia Zimmermann (Linke) berichtete, die Eigenanteile für Pflegeheimkosten stiegen in Einzelfällen um bis zu 700 Euro monatlich.

Erich Irlstorfer (CSU) räumte ein, von solchen Fällen gehört zu haben, fügte jedoch hinzu, diese Spitzen dürften nicht verallgemeinert werden. Die Pflege müsse bezahlbar bleiben. "Wir können hier nicht Utopia regieren lassen." Wichtig seien die "ordentliche Bezahlung" der Pfleger wie auch "machbare Eigenanteile" für Pflegefälle. Tino Sorge (CDU) fügte mit Blick auf die steigende Lebenserwartung hinzu, man sollte nicht glauben, "dass jede Pflegeleistung bezahlt werden kann, dass Eigenanteile abgeschmolzen werden können und dass das Prinzip der Eigenvorsorge überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden müsste". Die Entwicklung der Personalkosten werde aber künftig bei der Vergütung der Pflegesachleistungen berücksichtigt.

Immer mehr Alte Bei der Finanzierung muss nach Ansicht von Union und FDP auch die Generationengerechtigkeit gewährleistet sein. Nicole Westig (FDP) warnte, immer weniger Junge zahlten für immer mehr Alte. Ohne mehr Eigenverantwortung sei die Finanzierung der rasant steigenden Pflegefälle nicht zu leisten. In Zeiten des Pflegenotstands würden im Übrigen nicht weniger, sondern mehr private Pflegeanbieter gebraucht.

Heike Baehrens (SPD) sagte, die höheren Eigenanteile lösten bei Betroffenen Entsetzen und Verzweiflung aus. Gerade der Investitionskostenanteil könne sich dramatisch verändern, wenn ein Heim gebaut oder saniert werde. Über die Bezahlbarkeit der Heimpflege müsse gesprochen werden. Es könne nicht sein, dass jede Qualitäts- oder Tarifsteigerung zulasten der Pflegefälle gehe. Pflege dürfe nicht arm machen. Kordula Schulz-Asche (Grüne) ergänzte, viele Ältere hätten Angst, pflegebedürftig zu werden und sich Pflege nicht leisten zu können. Angst vor Überforderung werde von Angehörigen geteilt. Die Lasten müssten auf mehr Schultern verteilt werden, das spreche für die Bürgerversicherung.

Detlev Spangenberg (AfD) sagte, es gehe um ältere Menschen, die Leistungsträger der Gesellschaft gewesen seien. Insofern sei es "eine Schande, dass wir über so etwas überhaupt reden müssen". Das Problem zu hoher Eigenanteile müsse angegangen werden. Der Antrag sei "ehrenhaft", widerspreche aber betriebswirtschaftlichen Gesetzen, denn Heime müssten Gewinne machen. Der Vorschlag, die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen künftig durch die Krankenversicherung zu finanzieren, sei aber richtig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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