Ceta : Freiheit des Handels

Der Zündstoff kam aus dem Nachbarland: Am Vorabend einer Debatte im Bundestag über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada hatte US-Präsident Donald Trump Strafzölle für Stahl angekündigt - ein Schritt, den die meisten Abgeordneten als inakzeptabel bewerteten. Die Gräben zwischen den Fraktionen in Bezug auf das Abkommen Ceta überwand das freilich nicht; sie klafften auch nach der Debatte am Freitag vor allem wegen der Frage internationaler Schiedsgerichte.

Anstoß für die Aussprache im Plenum hatte ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) gegeben, mit dem der Bundestag den Weg für die Ratifizierung des Abkommens ebnen soll. Auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/97), in dem diese einen eigenen Gerichtshof auf europäischer Ebene für Konflikte zwischen Investoren, Unternehmen und Staaten ablehnt, wurde beraten. Beide Vorlagen wurden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Zollabbau Das Ceta-Abkommen würde nach FDP-Angaben einen Abbau von etwa 98 Prozent der Zölle zwischen den Volkswirtschaften der EU und Kanadas nach sich ziehen. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge könnten europäische Unternehmen dadurch jährlich etwa 590 Millionen Euro einsparen. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU würde sich um etwa zwölf Milliarden Euro erhöhen. "Wohlstand entsteht durch Freihandel", begründete der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich den Vorstoß seiner Fraktion. Freihandelspolitik bedeute auch Friedenspolitik - eine Aussage, der sein Kollege Stefan Rouenhoff von der Unions-Fraktion zustimmen dürfte. Das Abkommen sei ein handelspolitischer Meilenstein, betonte er. Die Unionsfraktion stehe voll und ganz hinter Ceta. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse verwies der Abgeordnete auf die Verantwortung von Politikern, wieder salonfähig gewordenem Protektionismus entgegenzutreten. Den Gesetzentwurf der FDP lehne die Union gleichwohl ab.

Ähnlich äußerte sich Bernd Westphal (SPD) für seine Fraktion. Ungeachtet einer langen Diskussion in Politik und Gesellschaft würden die Vorteile bei Ceta überwiegen. Die SPD-Fraktion wolle eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dem FDP-Entwurf werde seine Fraktion allerdings nicht zustimmen, sagte Westphal. Denn es liefen eben noch Verfahren wegen des umstrittenen Investitionsgerichtshofs vor dem Bundesverfassungsgericht - und so hielten sich beide Abgeordnete mit Bewertungen eher zurück.

Ganz anders die Oppositionsfraktionen: Sowohl die Linksfraktion als auch die AfD befürchten dadurch eine Paralleljustiz mit Exklusivrechten für Konzerne. Man brauche eher Instrumente, um Konzerne international zur Verantwortung zu ziehen, nicht, um sie zu schützen, sagte Klaus Ernst (Die Linke). Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller sprach von einer "Willkür des Weltstaates", die an die Stelle des nationalen Rechtsstaates trete.

Auch die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge kritisierte die geplanten Gerichte. Keiner habe ihr erklären können, warum man so etwas brauche. Der multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) soll die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen.

Kanada hat das Abkommen ratifiziert. Auf EU-Seite muss es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es vollständig in Kraft treten kann. Seit dem 21. September 2017 wenden beide Seiten weite Teile des Abkommens vorläufig an. In Deutschland läuft der Ratifizierungsprozess.