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Afghanistan
Johanna Metz
Kein Ende am Hindukusch

Regierung will mehr Soldaten schicken. Ein Abzug der Bundeswehr ist nicht in Sicht

Sechs Monate sollte die Friedensmission der Bundeswehr in Afghanistan dauern. Als der Bundestag den Einsatz im Dezember 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September in den USA beschloss, versicherte der damalige Bundeskanzer Gerhard Schröder (SPD) den Abgeordneten: "Es handelt sich um ein von den Aufgaben her, vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat."

Es sollte anders kommen. Seit mehr als 16 Jahren ist die Bundeswehr inzwischen am Hindukusch, heute bildet sie dort afghanische Soldaten aus, hilft beim Aufbau einer Armee. 57 deutsche Soldaten verloren ihr Leben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Situation im Land sei geprägt durch "unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration", schreibt die Bundesregierung in ihrem Anfang März vorgelegten Perspektiv- und Lagebericht (19/1120, siehe Stichwort). Erfolge seien "noch unzureichend und brüchig", internationale Unterstützung, wie militärische Ausbildung und Beratung, sei weiterhin nötig, um Rückschritte nachhaltig zu verhindern. Das knappe Fazit der Koalition: "Dauert länger, als 2001 erwartet."

Die Bundesregierung will den Einsatz im Rahmen der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" laut Antrag (19/1094) nun ein weiteres Jahr verlängern und sogar die Mandatsobergrenze von derzeit 980 Soldaten auf 1.300 erhöhen - vor allem, um die deutschen Ausbilder besser schützen zu können, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am vergangenen Donnerstag im Bundestag erklärte. Diese können, so ist dem Regierungsbericht zu entnehmen, derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen; wegen drohender Anschläge der Taliban wagen sie sich ohne Schutz kaum aus ihren Camps.

Allen Rückschläge und Risiken zum Trotz warnte von der Leyen vor einer Abzugsdebatte. "Wir brauchen strategische Geduld", mahnte sie, "gewiss nicht für immer, aber für eine längere Zeit." Der Aufbau der Sicherheitskräfte sei noch lange nicht abgeschlossen, der Kampf gegen den Terror müsse nachhaltig geführt werden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, mit der weiteren Unterstützung für die nationalen Streitkräfte wolle die Bundesregierung "das Generationenprojekt der Stabilisierung" des Landes vorantreiben. Ein Rückzug würde auch Deutschland teuer zu stehen kommen. Reinhard Brandl (CSU) verwies darauf, dass die schwierige Sicherheitslage es auch zivilen Helfern immer schwerer mache, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ohne Sicherheit könne es aber keine Entwicklung geben.

"Tiefgreifende Veränderungen brauchen Zeit, wir können sie nicht erzwingen, nur begleiten, unterstützen und absichern", betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Von der Bundesregierung forderte sie gleichwohl regelmäßige Berichte und Überprüfungen der Mission.

»Keine Strategie« Seit Ende des internationalen Kampfeinsatzes im Jahr 2014 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban und die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat seither pro Jahr mehr als 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Wer nun aber meine, deshalb wie die USA noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken zu müssen, irre, betonte Stefan Liebich (Die Linke). Mehr Militär trage nicht zur Beruhigung bei, sondern bedeute mehr Eskalation. Eine Gefahr, vor der auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger warnte. "Gerade solche Einsätze brauchen eine gute Rechtfertigung, eine klare Strategie, Abzugsperspektiven und nicht nur leere Durchhalteparolen", sagte sie. Liebich und Brugger forderten beide mehr ziviles Engagement.

Für die AfD sprach sich René Springer für einen Abzug der Bundeswehr aus. Die Mission sei ein "Desaster", es sei nicht im Interesse Deutschlands, sich weitere Jahre an diesem "Krieg" zu beteiligen, sagte er mit Verweis auf die hohe Zahl afghanischer Flüchtlinge in Deutschland. Sie müssten in ihre Heimat zurückgebracht werden. Seit dem verheerenden Anschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 haben Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan jedoch ausgesetzt. Rückgeführt werden im wesentlichen nur noch Straftäter und islamistische Gefährder - eine Praxis, die Grüne und Linke im Bundestag erneut kritisierten. Sie fordern einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan. "Menschen, die aus diesem Krieg fliehen, sollten hier Unterschlupf bekommen", forderte etwa Linken-Politiker Liebich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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