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Claudia Heine
Heils Masterplan für gesellschaftliche Teilhabe

Der Minister spricht von Vollbeschäftigung. Die Opposition kritisiert Rentenpläne und »Hartz-IV-Ignoranz«

Es scheint, als habe die Bundeskanzlerin nicht nur die Richtlinienkompetenz in politisch strittigen Fragen. Beobachtet man die Grundsatzdebatten der vergangenen Woche, fällt auf, dass der rote Faden ihrer eigenen Rede vom Mittwoch sich auch durch die Beiträge aller nach ihr zu Wort kommenden Minister zieht: Es ist die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, machte am vergangenen Donnerstag da keine Ausnahme, als er die Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik der Großen Koalition eröffnete. "Wir können uns die Ausgrenzung eines erheblichen Teils der Gesellschaft nicht leisten und müssen uns am Ende der Legislaturperiode beantworten, welchen Beitrag wir geleistet haben, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden", formulierte der Minister seinen hohen Anspruch. Mit höheren Sozialtransfers allein sei diese jedoch nicht zu überwinden, so Heil.

Ein stärker "vorsorgender Sozialstaat" und Vollbeschäftigung, "aber nicht irgendeine Vollbeschäftigung, sondern gute Arbeit", bezeichnete er als zentrale Ziele seiner Politik. Als erstes großes Projekt werde sein Ministerium deshalb das Rückkehrrecht auf Vollzeit auf den Weg bringen. Heil kündigte außerdem einen "Masterplan gegen Kinderarmut" an. Der Kinderzuschlag soll reformiert, das Schulbedarfspaket "verstärkt" und ein Recht auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. "Das Leben muss für die Menschen offen sein. Nicht Herkunft oder Hautfarbe dürfen über ihr Schicksal entscheiden", betonte der Minister. Im Sommer soll die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ihre Arbeit beginnen, um zukunftsfähige Konzepte für die Rente zu entwickeln. "Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden", sagte Heil.

Wesen des Sozialstaats Diesem thematischen Rundumschlag des Ministers schlossen sich die Redner der Fraktionen nicht an. Sie konzentrierten sich in ihren Beiträgen meist sehr spezifisch entweder auf Hartz IV (Die Linke), die Rente (FDP) oder Weiterbildung (Grüne).

Uwe Witt (AfD) warf der SPD vor, durch ihre "fehlgeleitete" Politik hunderttausende von Arbeitsplätzen ersatzlos gestrichen zu haben. Soziale Gerechtigkeit bedeute jedoch "eine angemessene Beteiligung der Bürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand und nicht eine unangemessene Beteiligung derjenigen, die als Gäste hier weilen und diesen Wohlstand nicht erarbeitet haben". Er warf der Regierung vor: "Sie nehmen den Menschen alles weg: Geld, Lebensstandard und kulturelle Identität."

Hermann Gröhe (CDU) entgegnete daraufhin: "Ihre Polemik zeigt, dass Sie vom Wesen unseres Sozialstaates nichts verstanden haben." Artikel 1 des Grundgesetzes von der Unantastbarkeit menschlicher Würde bedeute für den Sozialstaat, niemals eine Politik des Wir-Gegen-Die-Anderen zu verfolgen.

Reform der Grundsicherung Johannes Vogel (FDP) kritisierte die Milliarden, die die Regierung in ein neues Rentenpaket stecken wolle, die aber Altersarmut nicht verhinderten. "Sie geben das Geld mit dem Gartenschlauch aus", so der Vorwurf des Liberalen. Und damit nicht genug, wolle die Bundesregierung auch noch die Rentenformel manipulieren, indem sie den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzt. "Die Beiträge werden dadurch stärker und früher steigen", sagte Vogel voraus.

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, betonte, die aktuelle Debatte über "Hartz IV" offenbare die "soziale Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Betroffenen". Ein Blick in den Koalitionsvertrag bestätige dies. So finde sich dort nichts über die Berechnung der Regelsätze, die Minister Heil vor ein paar Jahren noch als willkürlich kritisiert hatte. "Die Saat der Agenda 2010 ist aufgegangen" und die Gesellschaft werde weiter gespalten, kritisierte Kipping.

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) unterstellte der Bundesregierung, "keine belastbaren Antworten auf die Zukunftsfragen" zu haben. Sie gebe Menschen, die sich um- und weiterqualifizieren wollten, keine Perspektive, rede stattdessen "wolkig" von einer Weiterbildungsstrategie. Sie habe keine Lösung dafür, dass "Hartz IV" für viele Beschäftigte als Bedrohung empfunden werde, weil ihnen dort keine Perspektiven angeboten würden. Dabei zeige die aktuelle Debatte über "Hartz IV", wie nötig eine Reform der Grundsicherungssysteme sei.

Katja Mast (SPD) stellte die Frage: "Was macht einen sozialen Arbeitsmarkt aus?" Die Antwort lieferte sie gleich hinterher: "Arbeit bedeutet nicht nur Geld, sondern auch Anerkennung und Teilhabe." In diesem Sinne werde auch der Koalitionsvertrag wirken, denn er stärke nicht nur die Tarifbindung, sondern schiebe auch einen Riegel vor die Kettenbefristungen, verteidigte Mast die Pläne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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