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EUROZONE
Silke Wettach/Sören Christian Reimer
Deutliche Misstöne

Frankreichs Präsident drängt auf umfassende Reformen, in Berlin wächst die Skepsis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind entschlossen: Bis Juni wollen sie gemeinsame Reformvorschläge für die Reform der Eurozone vorlegen. "Wir sind der Überzeugung, dass die Eurozone noch nicht krisenfest ist", sagte Merkel am vergangenen Donnerstag beim Treffen der beiden Regierungschefs in Berlin.

Den Handlungsbedarf der Politik hatte Macron bereits zwei Tage zuvor bei seinem mit Spannung erwarteten Besuch im Europäischen Parlament betont. "Handfeste Ergebnisse" hatte er vor den Abgeordneten gefordert - auch mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019.

Macron vertritt die Ansicht, dass Bürger verstärkt Populisten wählen werden, wenn die europäische Politik bis dahin keine konkreten Reformen liefert. Neben einer Digitalsteuer und einer Lösung des Flüchtlingsstreits in Europa mahnte Macron in diesem Zusammenhang explizit Forschritte bei der Stärkung der Eurozone an.

Bei seinem Auftritt vor den Europaabgeordneten blieb Macron allerdings relativ vage, was den umstrittenen Umbau der Währungsunion angeht. Er forderte lediglich, einen Zeitplan für die einzelnen Schritte bei der Umsetzung der Bankenunion festzuschreiben. Außerdem pochte er auf eine Haushaltskapazität für "Stabilität und Konvergenz" in der Eurozone, nannte jedoch keine Größenordnung.

Im vergangenen Jahr hatte er vorgeschlagen, einen eigenen Haushalt für die Eurozone in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzurichten. Dies hat sich jedoch als völlig unrealistisch erwiesen, weil die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens müssen sie künftig ohnehin mehr Geld nach Brüssel überweisen. Auch von einem eigenen Finanzminister für die Eurozone hat Macron in Straßburg nicht mehr gesprochen. In Berlin wiederholte er allerdings den Wunsch nach mehr Investitionen.

Im Europäischen Parlament ist die Enttäuschung groß, dass bisher so wenig Unterstützung aus Berlin für Macrons Vorschläge kommt. "Ihnen darf sich die Bundesregierung nicht verweigern", sagt etwa die Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. "Die Bundeskanzlerin muss das Gipfeltreffen im Juni nutzen, um den deutsch-französischen Motor zum Impulsgeber für die Europäische Union zu machen."

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament, beklagte eine "europapolitische Rolle rückwärts" bei CDU und CSU, vor allem mit Blick auf deren Haltung zur künftigen Rolle des Rettungsschirms ESM. Dieser soll nach dem Willen Macrons und der EU-Kommission zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt und verstärkt auch zur Prävention von Krisen herangezogen werden. Manche Unionspolitiker fürchten, dass dabei die Mitspracherechte der nationalen Parlamente zugunsten der Kommission beschnitten werden. Das Vetorecht Deutschlands müsse erhalten bleiben, schreiben sie in einem unionsinternen Papier.

Die Linie der Großen Koalition bei dem umstrittenen Thema beschäftigte einen Tag nach dem Macron-Besuch in Berlin auch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Beantragt hatte sie die FDP-Fraktion, die der Einrichtung eines EWF skeptisch gegenübersteht und auf eine öffentliche Debatte dazu drängt. Große Einigkeit demonstrierten Union und SPD dabei nicht.

Heribert Hirte (CDU) zog für seine Fraktion eine klare rote Linie: Für eine Überführung des ESM ins Unionsrecht bedürfe es einer Änderung der EU-Verträge. Die von der Kommission angeführte Rechtsgrundlage sei "nicht geeignet". Das hatten FDP und AfD schon länger behauptet und nahmen Hirtes Aussage entsprechend mit Genugtuung zur Kenntnis.

Eine Vertragsänderung würde aber Abstimmung in den Parlament der Mitgliedsstaaten und teilweise Referenden erfordern - mit ungewissem Ausgang. Hirte stellte daher auch klar: Sollte eine Änderung der Verträge nicht gelingen, dann bleibe es im Grunde dabei, "was wir haben" - dem intergouvernemental verankerten ESM.

Die SPD-Redner zeigten sich reserviert gegenüber dem, was ihr Koalitionspartner vortrug. Es scheine, als sei die Diskussion innerhalb der Union noch nicht abgeschlossen, mutmaßte Sonja Steffen (SPD). Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die ESM-Überführung ins Unionsrecht angestrebt werden soll. Ihr Fraktionskollege Metin Hakverdi mahnte, dass der EuGH und das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auch schon anders geurteilt hätten, als manche es prognostiziert hätten. Statt der juristischen brauche es eine inhaltliche Debatte. "Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, der jetzt notwendig ist", forderte Hakverdi.

Die Opposition ging Regierung und Koaliton scharf an. Deutschland sei in der Debatte um die Zukunft Europas ein "Totalausfall", kritisierte Florian Toncar (FDP). Sven-Christian Kindler (B90/Die Grünen) sah durch das "verantwortungslose" Handeln der Bundesregierung Deutschland gar als "Systemrisiko" für Europa. Es gebe ein "historisches Zeitfenster, das wir jetzt nutzen müssen", mahnte Kindler.

Klar gegen den EWF sprach sich Peter Boehringer (AfD) aus. Es drohe ein "potentielles Billionenrisiko". Auch Fabio De Masi (Die Linke) lehnte den EWF in vorgeschlagener Form ab.

Silke Wettach ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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