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Unter Olaf Scholz fiel Deutschland als treibende Kraft in der EU weitgehend aus. Nun ruhen die Hoffnungen der europäischen Partner auf Friedrich Merz.
Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben, damit sie für 5G werben. Sind die Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben. Sind die im September 2023 beschlossenen neuen Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament sieht großen Nachholbedarf bei der Abwehrbereitschaft. Beim Thema Schulden müsse Europa aber aufpassen.
Trumps Schwenk in der Außenpolitik hat Europa kalt erwischt. Es muss künftig selbst für seine eigene Verteidigung und die Sicherheit der Ukraine sorgen.
Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.
Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf die Agenda setzen will das Land in den nächsten sechs Monaten vor allem ein Thema: Sicherheit.
Die Mehrzahl der EU-Staaten bittet Pkw-Fahrer zur Kasse. Versuche, die Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, sind bisher gescheitert. Woran liegt das?
Mit Viktor Orbán hat am 1. Juli ein Rechtspopulist den Vorsitz im EU-Rat übernommen - ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa nach rechts strebt.
Die Europawahl besteht aus 27 Wahlgängen nach nationalen Regeln. In den EU-Mitgliedsstaaten fehlt es an politischem Willen, das Verfahren zu verbessern.
