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70 Jahre ISRAEL
Johanna Metz
Besondere Beziehungen

Fraktionen bekennen sich zu Existenzrecht und verurteilen Antisemitismus

Israel feiert seine Staatsgründung vor 70 Jahren - in Deutschland, dem Land der Schoah, sorgt derweil der Angriff eines Syrers auf einen jungen Israeli mit Kippa für Empörung. Zwei Ereignisse, die untrennbar miteinander verbunden sind, wie sich auch am vergangenen Donnerstag zeigte, als der Bundestag anlässlich des Jahrestages (siehe Stichwort) über seine Beziehungen zu Israel debattierte. Die Reden waren erstaunlich kontrovers, wenngleich sich die Fraktionen in zwei zentralen Punkten einig waren: Alle bekannten sich zur Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels und alle verurteilten jede Form von Antisemitismus. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", betonen sie in einem mit großer Mehrheit - bei Enthaltung der Linken - verabschiedeten Antrag (19/1823) von CDU/CSU, SPD und FDP. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik." Zugleich sichern sie zu, das jüdische Leben in Deutschland schützen und fördern zu wollen und sich Antisemitismus "mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats" entgegenzustellen. Angesichts der jüngsten Vorfälle in Deutschland trugen einzelne Abgeordnete von Union und FDP im Plenum demonstrativ eine Kippa.

Im Detail gab es jedoch Streit. So konnten sich die Fraktionen schon im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke scherten aus und brachten - ohne Erfolg - eine eigene Vorlage (19/1850) zur Abstimmung. Ihnen fehlten im Koalitionspapier klarere Aussagen zur aktuellen Politik der israelischen Regierung. In ihrem Antrag sprachen sie sich "für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten" und eine Lösung des Nahostkonflikts "auf Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zwei-Staatenregelung für Israel und Palästina" aus. Den israelischen Siedlungsbau bezeichneten sie als "völkerrechtswidrig". Darüber hinaus forderten beide die doppelte Staatsbürgerschaft für israelische Bürger in Deutschland.

Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, befand Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Dass die Grünen in dieser Frage mit den Linken kooperierten, die sich "in Teilen mit gewalttätigen arabischen Gruppierungen" sowie der Israel-Boykottbewegung BDS solidarisierten, sei unverständlich.

Dissenz gab es in der Debatte - in der es nur am Rande um die aktuelle Politik Israels ging - auch bei der Frage, wo die Ursachen für die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zu suchen sind. Die AfD sprach von einem "importierten Antisemitismus". Dieser sei der "Kollateralschaden einer verfehlten Flüchtlings- und Einwanderungspolitik", warf Fraktionschef Alexander Gauland der Bundesregierung vor. "Wer den Davidstern verbrennt oder Kippaträger angreift, hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt", stellte er klar. Fraktionskollegin Beatrix von Storch kritisierte die Zahlungen Deutschlands an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA). Es sei im Gaza-Streifen "praktisch Teil der Infrastruktur der Hamas". Die Bundesregierung fördere so mit deutschen Steuergeldern Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten, befand sie.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete die Aussagen der AfD zum Antisemitismus als wenig glaubwürdig; sie nannte Gauland mit Verweis auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke einen "Wolf im Schafspelz". Dieser hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin 2017 als ein "Denkmal der Schande" bezeichnet und von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen. Die AfD-Haltung, wonach Antisemitismus vor allem ein Problem von Migranten aus arabischen Staaten sei, wiesen zahlreiche Redner zurück. "Antisemitismus hat es auch gegeben, bevor Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kamen", betonte etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Zugleich machte er deutlich, dass jeder, der nach Deutschland komme und hier leben wolle, akzeptieren müsse, "dass Antisemitismus keinen Platz in dieser Gesellschaft hat". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch urteilte, die Reduktion auf den importierten Antisemitismus, "den es zweifelsfrei gibt", sei "grober Unfug". Jüdische Einrichtungen in Deutschland müssten schon seit Jahrzehnten polizeilich geschützt werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach mit Blick auf den Holocaust von einer besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. "Diese kennt keine Schlussstriche, weder für die Nachgeborenen, noch für die, die zu uns gekommen sind", stellte sie klar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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