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Alexander Weinlein
Nur ein Drittel der Berechtigten kommt in den Genuss des Kinderzuschlags

Grüne fordern automatische Auszahlung und Erhöhung der npolitischen Leistung. Koalitionsfraktionen kündigen Reform an

Der Kinderzuschlag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhöht und zukünftig automatisiert ausgezahlt werden. In einem Antrag (19/1854), den der Bundestag am vergangenen Freitag beriet und in die Ausschüsse überwies, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der bisherige Kinderzuschlag ersetzt und sichergestellt wird, dass die Auszahlung der Leistung ebenso einfach geregelt wird, wie die automatische Prüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung. Zudem fordern die Grünen eine Erhöhung des maximalen Auszahlungsbetrags, so dass dieser zusammen mit dem Kindergeld für Kinder jeden Alters existenzsichernd ist. Bei Alleinerziehenden, bei denen ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, sollen Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Die vor 13 Jahren eingeführte Leistung habe sich als zu bürokratisch erwiesen, kritisierte Annalena Baerbock (Grüne). Gerade einmal ein Drittel der anspruchsberechtigten Eltern bezögen den Kinderzuschlag.

Der Kinderzuschlag in voller Höhe von derzeit 170 Euro pro Kind und Monat wird an Eltern gezahlt, deren Einkommen und das zum Lebensunterhalt verwendbare Vermögen dem ALG-II-Bedarf entspricht. Jeder Euro, der darüber hinausgeht, wird auf den Kinderzuschlag angerechnet. Gezahlt wird der Kinderzuschlag längstens bis zum Ende des 25. Lebensjahres, bei Kindern ab 18 Jahren jedoch nur, soweit ein Anspruch auf Kindergeld besteht und das Kind im elterlichen Haushalt lebt.

Unterstützung bekam der Antrag von der AfD. Seine Fraktion, so betonte Martin Reichardt, werde sich keinem Antrag verschließen, der die "skandalöse Kinderarmut" bekämpfen solle. Die große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode bei diesem Thema versagt. Er hoffe nicht, dass die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin trete. Deutschland leide nicht nur unter Kinderarmut, sondern auch an einer "Armut an Kindern", sagte Reichardt.

Auch FDP und Linksfraktion begrüßten Teile des Grünen-Antrags. Es sei richtig, dass die Regelungen zum Kinderzuschlag zu bürokratisch seien und dass zu wenige der Berechtigten in den Genuss der Leistung kämen, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP). Er hoffe, dass die Koalition ihrer Ankündigung, den Kinderzuschlag reformieren zu wollen, auch Taten folgen lasse. Er warb dafür, die familienpolitischen Leistungen für Kinder zu bündeln und sie mit einem Rechtsanspruch auf diese Leistungen auszustatten. Sabine Zimmermann (Linke) bezeichnete den Antrag als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müssten die Leistungen für Kinder von Grund auf reformiert werden.

Für die SPD signalisierte Sönke Rix deutliche Sympathie zur Forderung nach einer automatisierten Auszahlung des Kinderzuschlags. Darüber sollte in den parlamentarischen Beratungen im Ausschuss diskutiert werden. Er verwies ebenso wie Marcus Weinberg (CDU) darauf, dass sich Sozialdemokraten und Union in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Kinderzuschlags geeinigt hätten. Diese werde "passgenau" ausfallen, sagte Weinberg. Der Unionsabgeordnete kündigte an, dass Kindergeld und Kinderzuschlag zusammen 399 Euro und damit dem Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums entsprechen soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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