BAFÖG : Keine Einigkeit über soziale Lage

Union, FDP und AfD lehnen die Forderung der Linksfraktion, das Bafög zu erhöhen und zugleich in einen elternunabhängigen, rückzahlungsfreien Vollzuschuss umzuwandeln, entschieden ab. Ein "bedingungsloses Grundeinkommen für Studenten", wie es die Linksfraktion wolle, werde es mit ihnen nicht geben, machten die Fraktionen während der ersten Lesung des entsprechenden Antrags (19/1748) am vergangenen Donnerstag deutlich.

Während der Debatte forderte Nicole Gohlke (Die Linke) das Bafög "armutsfest" zu machen. "Studium und Ausbildung dürfen nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen", sagte sie. Ihrer Ansicht nach verstößt die momentane Bafög-Praxis gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt und aus dem sich das soziokulturelle Existenzminimum ableitet.

Die Linksfraktion ignoriere die letzte Bafög-Reform von 2015 komplett, befand Katrin Staffler (CSU). Das Bafög erfülle sehr wohl seinen Zweck, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen. Dies bestätige auch eine Erhebung des Deutschen Studentenwerkes, der zufolge eine soziale Öffnung in den Universitäten durchaus sichtbar sei, sagte Staffler.

Götz Frömming (AfD) kritisierte, der Antrag habe "wenig mit Bildung zu tun, aber viel mit einer massiven Erhöhung der Sozialleistungen für Studenten". Mehr Geld führe aber nicht automatisch zu mehr Bildung. Auch sei die These von der Armut der Studenten nicht zutreffend. Das von der Linksfraktion mit 900 Euro angegebene durchschnittliche Einkommen der Studenten müsse mit dem Einkommen anderer Auszubildenden verglichen werden und nicht mit dem von Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung.

Wiebke Esdar (SPD) betonte, auf Drängen ihrer Partei sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, "dass es noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Bafög-Reform geben wird". Zuvor müsse man jedoch die Wirkungen der letzten Gesetzesnovelle analysieren. Dies habe die Linksfraktion in ihrem Antrag nicht getan. Eine Milliarde Euro sei für die kommende Bafög-Reform eingeplant. "Das ist kein Pappenstiel", befand Esdar.

Jens Brandenburg (FDP) sprach von einem Bärendienst, den die Linksfraktion den wirklich Bedürftigen leiste, indem sie Studierende, die in aller Regel hervorragende Perspektiven hätten, in das Zentrum der Armutsdebatte rücke. Richtig sei, dass es bei der Ausbildungsförderung Handlungsbedarf gebe. Die FDP setze sich für ein elternunabhängiges Bafög ein, das teilweise einkommensabhängig zurückgezahlt werden müsse.

Mehr Elternunabhängigkeit fordert auch Kai Gehring (Grüne). Gelingen könne dies, indem Kindergeld und Kinderfreibeträge künftig direkt an die studierenden Kinder gezahlt wird.