REAKTORSICHERHEIT : Grüne fordern konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft

Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Beispielsweise sollen alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillgelegt werden. Konkret beziehen sich die Grünen in ihrem am Donnerstag in erster Lesung debattierten und überwiesenen Antrag (19/1731) dabei auf die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen.

Der umfassende Antrag enthält altbekannte Forderungen der Grünen und greift neuere Entwicklungen der Atompolitik auf. So fordert die Fraktion beispielsweise, die Brennelementesteuer verfassungskonform wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenes Jahr die Steuer kassiert - in der Folge musste der Staat Milliarden an die Konzerne zurücküberweisen. Auf internationaler Ebene soll Deutschland sich nach Willen der Grünen für einen raschen Atomausstieg und eine Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Besonderes Augenmerk soll die Bundesregierung zudem auf Verhandlungen mit Staaten legen, die grenznahe AKW betreiben. Nicht nur den Grünen bereiten grenznahe AKW in Belgien, der Schweiz oder Frankreich Sorgen.

Mit Blick auf die Forderung, international den Atomausstieg voranzubringen, sprach Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) von einer "Mammutaufgabe" für die Regierung. Ein solches Engagement würde aber gerade in Grenzregionen Begeisterungsstürme auslösen, vermutete die Vorsitzende des Umweltausschusses.

Für die Union wies Karsten Möring (CDU) einige Forderungen der Grünen und die Kritik an der Sicherheit der noch laufenden AKW in Deutschland zurück. Der Christdemokrat betonte etwa, dass ein Exportstopp für Produkte aus Lingen und Gronau rechtlich wohl nicht möglich sei. Nina Scheer (SPD kritisierte hingegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung von 2010. Ihr fehle bei der Union die Einsicht, "dass das ein Fehler war".

Judith Skudelny (FDP) sprach sich gegen die Forderung der Grünen aus, gänzlich aus der Atomforschung auszusteigen. Mehr Wissen sei immer ein Vorteil, sagte sie über die Kernfusionsforschung. Nicht das Wissen, sondern die falsche Anwendung führe zu Schäden.

Hubertus Zdebel (Die Linke) betonte, dass immer noch AKW in Deutschland am Netz seien, der Ausstieg also nur angefangen habe. Zdebel schloss sich der Forderung nach der Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen an.

Rainer Kraft (AfD) warf den Grünen vor, die Opfer der Reaktorkatastrophe zu instrumentalisieren, "um ihre ökopopulistische Antikernkraftpropaganda weiterzutragen". Kraft forderte, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der Entwicklung moderner Kernenergiegewinnung einnehmen sollte.

Tschernobyl-Tourismus Mit der eigentlichen Situation in Tschernobyl hatte sich am Mittwoch der Umweltausschuss beschäftigt. Kotting-Uhl berichtete von einer Reise in die Region Anfang April und ging unter anderem auf die wirtschaftliche Verwertung der Sperrzone rund um das havarierte Kraftwerk ein. So floriere der Tourismus und solle auch noch ausgebaut werden. Zudem vermutete sie, dass das Gebiet als Atommüllzentrum etabliert werden soll. Weiterhin plane ein Konsortium, eine Solaranlage mit 1,2 Gigawatt Leistung in Tschernobyl aufzubauen.

Kritik äußerte Kotting-Uhl an den unzureichenden Entschädigungszahlungen an die Betroffenen der Katastrophe. Diese würden nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang geleistet. Ebenfalls kritisch betrachtete die Grünen-Politikerin die Energiepolitik der Ukraine, die weiter auf Atomkraft setze.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), berichtete über Verzögerungen bei den Arbeiten an der neuen Schutzhülle, die den verunglückten Block 4 abschirmen soll. Aufgrund eines hohen Strahlungsniveaus in einem Teilgebiet um den Reaktor könne dort nur zeitlich eingeschränkt gearbeitet werden. Die Fertigstellung werde für Ende 2018 erwartet. scr