Inhalt

Anja Hajduk
Sören Christian Reimer
»Haushalt ohne Zukunft«

Zu wenig Mittel für Investitionen, zu viele für Wahlgeschenke, kritisiert die Grünen-Fraktionsvize am Etat-Entwurf der Regierung

Frau Hajduk, die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen sprudeln, die "Schwarze Null" hält seit Jahren und soll auch weiter halten. Trotzdem kann die Koalition in den kommenden Jahren Milliarden für Kindergelderhöhungen, Ganztagsschulausbau und andere Projekte mobilisieren. Eigentlich macht die Bundesregierung doch alles richtig, oder?

Die Bundesregierung hat richtig gute Rahmenbedingungen. Insbesondere der Finanzminister hat mit einem ausgeglichen Haushalt ein schönes Erbe angetreten. Die Voraussetzungen mit Blick auf Wirtschaft, Demographie und Beschäftigung sind aktuell sehr gut. Dann erwarte ich aber auch, dass der Finanzminister und die Bundesregierung dies in einem positiven Sinne und verantwortungsvoll nutzen. Der Haushalt für dieses schon sehr fortgeschrittene Jahr ist das eine, die tatsächliche Qualität der Haushalts- und Finanzpolitik zeigt sich aber in der Finanzplanung über die ganze Legislaturperiode. Und da sieht es am Ende düster aus.

Wieso?

Diese Regierung hat wirklich viel Geld zur Verfügung und die Rahmenbedingungen stimmen. Da müssten jetzt Zukunftsinvestitionen angegangen werden. Wir fordern zum Beispiel viel beherztere Investitionen in die digitale sowie die gemeinsame europäischen Zukunft. IWF-Chefin Christine Lagarde hat es schön ausgedrückt, als sie sagte: Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Denn wir werden Mitte des nächsten Jahrzehnts eine ganz andere demographische Situation haben, was etwa das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen und aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Menschen auf der anderen Seite angeht. Darauf müssten wir uns jetzt eigentlich vorbereiten. Stattdessen werden von der Bundesregierung in der Breite Wahlgeschenke verteilt. Das ist ein Haushalt ohne Zukunft.

Welche Wahlgeschenke meinen Sie?

Das bezieht sich vor allem auf das Baukindergeld und den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente, letzteres ein Lieblingsprojekt der CSU. Das Baukindergeld wird als Mitnahmeeffekt beim Immobilienkauf schlicht eingepreist werden. Die Mütterrente wiederum wird einfach pauschal ausgezahlt und zielt eben nicht auf Rentnerinnen, die wirklich Unterstützung bräuchten.

Nun sagt der Finanzminister aber: Wir investieren und wir werden sogar noch mehr investieren...

Die Bundesregierung will tatsächlich investieren - aber mit abnehmender Tendenz. Herr Scholz kann ja auch rechnen und weiß, dass die Investitionsquote sinkt. Da kommt er auch nicht raus, wenn er sagt, dass die Länder nach Wegfall der Entflechtungsmittel selbst mehr investieren werden. Das ist doch keine Ausrede für einen Bundesfinanzminister! Zudem sollte er die Kirche im Dorf lassen: Von den 46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages geht eben nur ein Bruchteil in Investitionen. Das ist eine vollkommen falsche Gewichtung. Wir sagen: Investitionen zuerst und wirklich wirksam Armut bekämpfen. Dazu muss man sich aber genau auf die konzentrieren, die es brauchen, und beispielsweise konkret gegen Kinderarmut vorgehen.

Was schwebt denn Ihrer Fraktion bei dem Thema vor?

Wir haben ein Konzept für einen automatisch auszuzahlenden Kinderzuschlag vorgelegt, der garantiert, dass Eltern, die Geringverdiener sind, nicht wegen und mit ihren Kindern in Armut abrutschen. Das müsste finanziell entsprechend großzügig ausgestattet werden. Die Bundesregierung tastet sich viel zu langsam an das Thema ran und legt keinen Schwerpunkt darauf.

Um Investitionen etwa in Ganztagsschulen und den Wohnungsbau anschieben zu können, will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern - und braucht dafür die Unterstützung der Opposition. Sind die Grünen an Bord?

Gerade die Unterstützung beim Wohnungsbau und die Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich halten wir für unterstützenswert. Das Kooperationsverbot in der Bildung kritisieren wir ohnehin schon lange. Das ist ein Thema, da muss sich die gesamte Gesellschaft auch mit Blick auf den globalen Wettbewerb neu erfinden. Da kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man zusätzliche Finanzmittel und insgesamt die koordinierende Kompetenz des Bundes unterbindet. Wir gucken uns jetzt die Vorschläge der Bundesregierung genau an und prüfen, ob wir eigene Vorstellungen einbringen können. Denn wenn man mitstimmt, dann will man auch mitgestalten.

Stichwort EU: Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig Geld für Europa bereitstellen will und keine Impulse setzt. Was will denn Ihre Fraktion? Einfach mehr zahlen und Macrons Ideen eins zu eins übernehmen?

Es geht nicht darum, jemandem eins zu eins hinterherzulaufen oder gar Deutschland zum Zahlmeister Europas zu machen. Eine wachsende europäische Integration bedeutet aber auch zusätzliche Investitionen aus Deutschland - im deutschen und im europäischen Interesse. Wenn wir finanziell mehr anbieten würden, könnten wir möglicherweise anderen Ländern bei anderen Themen - es geht in der EU ja nicht nur um Währungsunion und Haushalt - einen Stups geben. Der Finanzminister hat sich ja auch klar und wortreich zu Europa bekannt. Aber gleichzeitig beharrt er darauf, dass ein Beitrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens genug sei für den zukünftigen Mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Konservativer geht es nicht. Herrn Scholz ist es offenbar sehr wichtig, an diesem Punkt seinem Vorgänger zu gleichen. Das ist eine Enttäuschung.

Die Zustände bei der Bundeswehr scheinen miserabel. Warum sprechen sich die Grünen in einer solchen Situation gegen zusätzliche Mittel aus?

Wir kritisieren vor allem, dass wir der Bundeswehr schon sehr viel Geld zur Verfügung stellen, aber es bei Investitionen in die Ausrüstung ständig zu Pannen kommt. Da herrscht Chaos. Selbstverständlich wollen wir, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und wir wissen auch um unsere Verantwortung dafür, wenn wir Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Aber die Ausrüstung wird nicht automatisch besser, nur weil wir die Haushaltsansätze erhöhen. Außerdem brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Militärausgaben und den Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklung. Das hatte die Koalition eigentlich versprochen, aber im Finanzplan ist diese Zielsetzung eines gleichmäßigen zusätzlichen Aufwuchses nicht abgebildet und der Entwicklungsminister beschwert sich schon, dass er nächstes und übernächstes Jahr zu wenig Mittel zur Verfügung hat. Die ODA-Quote, der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, droht wieder zu sinken.

Eines der Kernthemen der Grünen ist der Klimaschutz: Wie sieht es damit im Haushaltsentwurf aus?

Der Klimaschutz ist in diesem Haushalt eine Leerstelle. Es fehlt der Ehrgeiz, die eigenen Verpflichtungen, was die nationalen und europäischen Ziele angeht, abzusichern und die Versprechen von Paris zu halten. Wir müssten beispielsweise beim internationalen Klimaschutz bis 2020 den "Green Climate Fund" ganz anders bestücken. Wir müssten aber auch die Hausaufgaben bei uns machen. Dazu gehört ein finanziell und energiepolitisch gut gestalteter Kohleausstieg. Dafür braucht es keine neue Kommission, sondern man muss jetzt den Ausstiegspfad festlegen, denn durch die Klimakrise stehen wir schon jetzt unter großem Druck.

Das Gespräch führte Sören C. Reimer.

Anja Hajduk ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die 54-Jährige aus Hamburg saß von 2002 bis 2008 sowie erneut seit dem Jahr 2013 im Deutschen Bundestag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag