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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Weg damit!

Kooperationsverbot weiter lockern?

Mit der größte Unsinn im Bildungsbereich ist das Kooperationsverbot von Bund und Ländern, über das jetzt in den Etatberatungen des Bundestages wieder gestritten wurde. Entstanden bei der Föderalismusreform 2006, hat das Nein zu einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Bildungsaufgaben der Länder nichts Positives bewirkt. Es hat stattdessen Fortschritt gelähmt, Unzufriedenheit provoziert und zur Bildungsmisere im Land beigetragen. Fast alle Parteien haben daher im Bundestagswahlkampf das verheißungsvolle Liedchen einer Streichung gesungen. Entsprechende Signale kamen sogar aus der sonst so föderalismushörigen Union. Nun muss geliefert werden.

Dreimal schon wurde das Kooperationsverbot geändert, was belegt, dass die politische Einsicht gewachsen ist, vor zwölf Jahren einen schweren Fehler begangen zu haben. Denn alle wollen mehr Bildung, möglichst den ganzen Tag über; von der Krippe über die Kita bis zur Schule. Obendrein auch noch mit Inklusion. Und tunlichst viele junge Menschen sollen zur Uni gehen und studieren. Das alles wird bildungspolitisches Stückwerk bleiben ohne stetige und weitreichende Finanzhilfen des Bundes. Wer das nicht glauben will, dem sei in der Schule um die Ecke ein Blick auf die Toiletten empfohlen. Der könnte für manchen Verfechter von Zuständigkeiten lehrreich sein.

Föderale Stellungskämpfe im Bildungsbereich sind ohnehin nicht mehr zeitgemäß, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes massiv gefährden. Das weiß auch die große Koalition. Sie will nun die Einschränkung streichen, dass der Bund Geld nur an finanzschwache Kommunen geben darf. Gut so. Die Koalition macht damit einen weiteren, wichtigen Schritt in Richtung Abschaffung des Kooperationsverbotes. Er darf nicht der letzte bleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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