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Gastkommentare - Contra
Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf
Domäne der Länder

Kooperationsverbot weiter lockern?

Hinter dem Ruf, das Kooperationsverbot weiter zu lockern, steht in Wahrheit die Forderung: Bund gib Geld, aber rede bitteschön den Ländern nicht in ihre Bildungspolitik rein. Doch das geht nicht zusammen. Es kann nicht sein, dass ein Land im Schulbereich herumexperimentiert, aber alle für die Folgen geradestehen sollen. Beispiel: Mit der Umstellung auf das Abitur nach acht Jahren und der Kehrtwende wurden nicht nur Schüler verunsichert, es wurde auch viel Geld verbrannt. So kostet das Rückgängigmachen des Experiments allein in Nordrhein-Westfalen mehr als eine halbe Milliarde Euro. Nein, wer die Musik bestellt, soll sie auch künftig bezahlen. Wollen die Länder den Bund stärker zur Kasse bitten, müssten sie ihm auch ein stärkeres Mitspracherecht zubilligen. Doch die Entscheidung vor Ort ist viel lebensnäher als zentralistische Steuerung durch ein Bundesschulministerium.

Bildungspolitik ist eine wichtige Domäne der Länder. Die Landesregierungen entscheiden, welchen Anteil ihres Budgets sie in Straßen, Polizei, Wirtschaft oder eben Bildung stecken. Würde die Entscheidung zentralisiert, konkurrierten Investitionen in Bildung mit anderen Ausgaben, etwa für Verteidigung oder Soziales. Das macht die Sache nicht besser - für die Bildung. Die Schuldenbremse gilt schließlich auch im Bund.

Natürlich sollen die Länder kooperieren und einheitliche Bildungsstandards schaffen, die den überregionalen Schulwechsel leicht machen. Doch wie jedes Land diese Standards erreicht, das sollte es selbst managen - gestalterisch und finanziell. Gäben die Länder diesen Anspruch auf, so ginge auch ein Stück ihrer Daseinsberechtigung im Föderalismus verloren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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