MYANMAR : Rückkehr der Rohingya

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar stark. Das geht aus einem Antrag der vier Fraktionen (19/1708) hervor, der vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen wurde. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/1688), die mehr Engagement gegen die Staatenlosigkeit in Deutschland und weltweit gefordert hatte: Ihr Antrag wurde von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Zustimmung der Grünen abgelehnt.

Frank Schwabe (SPD) bezeichnete die Rohingya als Hauptleidtragende der Konflikte in Myanmar, "weil sie staaten- und weitgehend rechtlos sind und weil sie einem massenhaften strukturellen Rassismus und insbesondere abartigen Hassreden ausgesetzt sind". Myanmar müsse die vollständige Rückkehr der nach Bangladesch geflüchteten Rohingya in ihre Heimatprovinz Rakhine State ermöglichen und ihnen volle staatsbürgerschaftliche Rechte geben.

Jürgen Braun (AfD) warf den anderen Fraktionen vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. "Zuerst gab es die Überfälle, die Massenmorde durch islamische Terroristen, dann antwortete das birmanische Militär." Die "Altparteien" tönten von Völkermord an einer Volksgruppe, die von islamistischen Terroristen gelenkt sei, das Schicksal von Buddhisten, Christen und Hindus in Myanmar sei offenbar nebensächlich.

Norbert Altenkamp (CDU) sprach von einem altbekannten Mechanismus: "Mehrheiten unterdrücken Minderheiten und verwehren ihnen Rechte. Teile dieser Minderheiten radikalisieren sich und geben damit Mehrheiten die vermeintliche Rechtfertigung, umso brutaler gegen Minderheiten vorzugehen." Es müsse darum gehen, einen Kernpunkt der Kofi-Annan-Kommission umzusetzen und das sei "die Anerkennung der Rohingya als Volksgruppe und die Klärung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten".

Gyde Jensen (FDP) warf der AfD vor, angesichts der Vertreibung von 700.000 Menschen zuallererst die Frage nach der Schuld zu stellen und die Notwendigkeit für Hilfe infrage zu stellen. "Bei Gefahr in Verzug handeln wir aus Notwendigkeit und fragen nicht zuallererst nach Verantwortlichkeit."

Zaklin Nastic (Die Linke) machte darauf aufmerksam, dass die Rohingya die größte Gruppe der weltweit zehn Millionen Staatenlosen seien. In Myanmar werde das Problem der Staatenlosigkeit sichtbar: "Staatenlose werden erst zum Sündenbock und danach zum Freiwild."

Margarete Bause (Grüne) machte auf "Ermordungen, Folter, Massenvergewaltigungen, andere sexuelle Übergriffe" auch als bewusst eingesetzte Mittel des Terrors des Militärs Myanmars gegen die Volksgruppe der Rohingya aufmerksam. Wer wie die AfD diese Verbrechen relativieren wolle, mache sich mit den Tätern gemein.