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Gastkommentare - Pro Kein Wunschkonzert

Mehr sichere Herkunftsstaaten?

11.06.2018
2023-08-30T12:34:29.7200Z
2 Min

D as Vertrauen in den Rechtsstaat hat in der Flüchtlingskrise gelitten. Warum? Weil das Gefühl zur Gewissheit wurde, dass die Chance auf eine dauerhafte Bleibe nicht davon abhängt, ob jemand politisch verfolgt ist, sondern ob er das Wort "Asyl" aussprechen kann. Dann war man meistens drin. Und blieb. Dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren müssen, ist die Ausnahme. Rund 1,5 Millionen Flüchtlinge sind nach Schätzungen seit 2015 gekommen, nicht einmal 100.000 haben Deutschland wieder verlassen. Eine Steuerung ginge nur, wenn entweder vor der Einreise geprüft wird, ob jemand kommen darf, oder nach der Einreise abgelehnte Asylbewerber zurück müssen. Das eine will die Politik nicht, weil Transitzentren vor den Grenzen errichtet werden müssten. Das andere ist schmerzhaft und unbequem, weil Menschen, die schon über Monate hier sind, zurückgebracht werden müssten.

Aber der Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert. Darum ist die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten so wichtig. Wenn selbst in Länder, die wie Tunesien oder Marokko aus Expertensicht als (relativ) sicher gelten, nicht zurückgeführt wird, schwindet das Vertrauen in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit, und die AfD wird noch stärker. Vor allem: Die individuelle Anhörung und Prüfung eines jeden Falls bleibt ja bestehen. Es geht nur darum, dass Anträge von Flüchtlingen aus den Ländern schneller bearbeitet werden können, bei denen die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer ist, dass ihrem Antrag stattgegeben wird. Ein solches Verfahren schafft neue, dringend benötigte Ressourcen für wirklich Schutzbedürftige. Das jetzige System dagegen macht den Menschen aus diesen Ländern falsche Hoffnungen.