Asylbewerber im Jahr 2016 im Ankunftszentrum für Flüchtlinge im hessischen Gießen © picture-alliance/dpa / Boris Roessler
AfD und FDP bleiben mit ihrem Ruf nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss derzeit alleine
Nur drei der 30 Abgeordnetenfragen, denen sich Angela Merkel vergangene Woche bei der ersten Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin im Parlament (siehe Seite 5) stellen musste, betrafen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie reichten der Regierungschefin gleichwohl, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen in der Diskussion um das Bamf, in dessen Bremer…
Unabhängig davon, ob der Deutsche Bundestag zusätzlich einen Untersuchungsausschuss einrichten wird oder nicht: Zu den offensichtlichen Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird ermittelt. Und das gleich auf mehreren Ebenen. Innerhalb der Behörde durch die interne Revision; juristisch durch die Staatsanwaltschaft; politisch durch den…
