MENSCHENRECHTE : Peking beharrt auf dem Prinzip Nichteinmischung

Die Lage der Menschenrechte in China geben weiterhin Grund zur Sorge. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss sagte, gebe es die zunehmende Tendenz der Führung in Peking, die universellen Menschenrechte als westliches und gegen China gerichtetes Konzept zu interpretieren. Meinungs- und Medienfreiheiten seien in dieser Sichtweise dazu angetan, die Autorität der Führung der Kommunistischen Partei (KP) auszuhöhlen, hinter westlicher Kritik stecke die Absicht, einen "Regime-Change" herbeizuführen. Für die Führung stehe der Machterhalt der KP, die territoriale Integrität, Sicherheit und Stabilität sowie das Prinzip der Nichteinmischung im Vordergrund.

Bei den individuellen Freiheitsrechten gebe es eine "deutlich negative Entwicklung": Immer häufiger würden Journalisten, Blogger, Menschenrechts-Aktivisten und Anwälte unter dem Vorwurf der Anstiftung der Untergrabung der Staatsgewalt angeklagt. Hinzu träte eine flächendeckende Erfassung der Behörden von Daten und Bewegungsprofilen der Bürger. Neu sei zudem ein "soziales Kreditsystem", das in einigen Regionen in Erprobung sei und das erwünschtes Verhalten belohne und unerwünschtes bestrafe, wobei sich die Sanktionen zum Beispiel auf die Vergabe von Studienplätzen und Wohnungen beziehen würden. Die Sorge sei, dass Peking ein solches System auch auf die in China tätigen NGOs ausdehnen könnte, sagte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes.

Thema der Unterrichtung waren auch chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen. Hier sei grundsätzlich eine "fehlende Reziprozität" zu konstatieren: "Unsere Märkte sind sehr offen, Chinas Märkte sind sehr kontrolliert." Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr die Außenwirtschaftsverordnung neu gefasst und die Kontrolle bei einem Einstieg eines Investors bei Unternehmen in Deutschland mit einem Anteil von mehr als 25 Prozent verschärft. So sei die Definition "sicherheitsrelevanter Bereiche" erweitert worden auf Unternehmen etwa in der Telekommunikations- und Datenwirtschaft.

Die AA-Vertreterin ging zudem auf die Lage in den Provinzen Xinjiang und Tibet ein. Letztere gleiche mit Kameras in der Öffentlichkeit, Hausdurchsuchungen und Bewegungsprofilen immer mehr einem Polizeistaat. Moscheen der Minderheit der Uiguren würden geschlossen, Minarette abgerissen, es gäbe Verbote bestimmter Namen und Vorschriften für Bartträger. Hintergrunde dieser rigiden Politik sei die Sorge Pekings vor einer Destabilisierung der Provinz an der Grenze zu einer muslimische geprägten Weltregion. Die Führung der KP sehe jedoch nicht, dass diese Politik der Radikalisierung der Uiguren Vorschub leiste.

Als eine positive Entwicklung sei der Rückgang bei den Todesurteilen zu bewerten. Peking habe vor einigen Jahren die Liste der Vergehen, für die diese Höchststrafe vorgesehen war, gekürzt. Doch noch immer würde in China in absoluten Zahlen die Hälfte aller Todesurteile weltweit verhängt.