Inhalt

Türkei
Susanne Güsten
Rechtsruck in Ankara

Der nationalistische Schub am Bosporus stellt den Westen vor neue Herausforderungen

Wenn Recep Tayyip Erdogan diese Woche zum Nato-Gipfel nach Brüssel reist, wird er im Kreise der Staats- und Regierungschefs des westlichen Bündnisses mehr Gleichgesinnte treffen, als das auf den ersten Blick zu erwarten wäre. Mit seinem Wahlsieg hat der türkische Präsident in seinem Land eine autokratische Regierungsform verankert, die der "illiberalen Demokratie" Viktor Orbans in Ungarn, dem polnischen Nationalismus oder dem Populismus von Donald Trump näher ist als parlamentarischen Demokratien wie der in Deutschland.

Ideologische Parallelen ziehen jedoch nicht zwingend politische Gemeinsamkeiten nach sich: Erdogans "neue Türkei" stellt den Westen vor große Herausforderungen.

Nicht der politische Islam habe bei der Wahl am 24. Juni (siehe Stichwort) in der Türkei gesiegt, sondern der Nationalismus, sagt der Journalist Rusen Cakir, einer der kundigsten Beobachter von Erdogan und dessen Regierungspartei AKP. Im Internet-Fernsehkanal Medyascope verwies Cakir auf den Wahlerfolg von Erdogans nationalistischem Partner, der Rechtspartei MHP. Im Parlament braucht die AKP nach starken Stimmenverlusten künftig die Hilfe der MHP-Nationalisten, um Gesetze verabschieden zu können. Eine weitere nationalistische Partei, die oppositionelle IYI Parti, kam ebenfalls ins Parlament.

Mit der Wahl tritt das von Erdogan seit langem geforderte Präsidialsystem in Kraft, das dem Mann an der Spitze des Staates weit reichende Vollmachten einräumt. Kerem Oktem von der Universität Graz ordnete den Wahlausgang in der Türkei im Gespräch mit dieser Zeitung in die "globale Entwicklung weg von der liberalen Demokratie" und hin zu "personengebundenen Systemen" ein.

Institutionen spielen in Ankara ab sofort eine untergeordnete Rolle, während Erdogans Wille das Entscheidende ist. Noch ist jedoch unklar, wie sich das neue System im politischen Alltag auswirken wird, besonders wegen des Einflusses der MHP auf die Regierungslinie im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli erklärte selbstbewusst, seine Partei werde die Regierung künftig "kontrollieren" und nicht alle Vorschläge der AKP unterstützen.

"MHP und AKP haben im Wahlkampf mit der Vorstellung geworben, die Türkei befinde sich in großer Gefahr, und beunruhigte Wähler haben es ihnen abgenommen", urteilt Ahmet Kasim Han von der Istanbuler Kadir-Has-Universität. Insbesondere die MHP habe von dem ohnehin vorhandenen starken Nationalismus im Land profitiert und auch der AKP Wählerstimmen abgenommen. Nun werde Bahceli mit Blick auf die Zugewinne von AKP und der Konkurrenz durch die IYI Parti darauf achten, seine Basis nicht zu verprellen.

Das könnte unter anderem zu einer Verhärtung der türkischen Politik in Syrien führen. Dort streitet sich die Türkei seit langem mit den USA wegen der amerikanischen Unterstützung für die kurdische Miliz YPG, die von Ankara als Ableger der Terrorgruppe PKK gesehen wird. "Die Türkei wird mehr Druck machen, um die USA zu Zugeständnissen zu bewegen", meint Halil Karaveli vom Zentrum für Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Stockholm.

Auch in den Beziehungen zu Europa könnte ein noch rauerer Wind wehen. Bahceli beispielsweise betrachtet den Westen mit großer Skepsis. Eine Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses erscheint ausgeschlossen. "Das ist vom Tisch, und zwar eindeutig", urteilt auch Oktem. Eine Zusammenarbeit bei Sachthemen, die für beide Seiten von Interesse sind, dürfte es allerdings auch weiterhin geben. Die EU-Expertin Amanda Paul von der Denkfabrik EPC in Brüssel nennt als Beispiele den Handel, die Flüchtlingspolitik oder Energiefragen. "Die Türkei muss mit der Wirklichkeit zurechtkommen - die EU ist ihr wichtigster Wirtschaftspartner."

Der 64-jährige Erdogan ist als Realpolitiker bekannt, der seine Positionen je nach Interessenlage rasch verändern kann. So beschimpfte er europäische Spitzenpolitiker im vergangenen Jahr mit Nazi-Vergleichen, gab wenig später jedoch zu Protokoll, er komme mit Angela Merkel und anderen in der EU glänzend aus. Auch Erdogans inoffizieller Koalitionspartner Bahceli ist ein Taktiker, der sich trotz des nationalistischen Schubes bei den Wahlen zurückhalten kann, wenn er es für nötig erachtet. Politiker in Europa und den USA müssen sich nach dem Rechtsruck bei der Wahl dennoch darauf einstellen, dass Ankara energischer als bisher seine Interessen verfolgen wird. Neue Meinungsverschiedenheiten sind unausweichlich, und doch dürfte die Türkei auch nach der Wahl einigermaßen berechenbar bleiben, meint Analyst Karaveli: "Die Türkei wird nicht zum Banditenstaat."

Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag