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BUndestag
Johanna Metz
Dem einen zu viel, dem anderen zu wenig

Hammelsprung verhindert Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik im Bundestag. Gemischte Reaktionen bei den Fraktionen zum EU-Asylkompromiss

Eigentlich hatte der Bundestag am vergangenen Freitag nachmittag auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Sachen Flüchtlingspolitik debattieren wollen. Stattdessen durften die Abgeordneten zwangsläufig früher ins Wochenende gehen. Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit des Parlaments setzte Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) nach einem Hammelsprung den letzten Tagesordnungspunkt ab und schloss gemäß Geschäftsordnung die Sitzung.

Dabei hätte es reichlich Stoff für Diskussionen gegeben. Tagelang hatte der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU die Republik bewegt und die Koalition in Berlin nahezu lahmgelegt. Nicht wenige sahen das Ende der Fraktionsgemeinschaft und damit der Koalition nahen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpfte in Brüssel nicht nur um eine Einigung in der Sachfrage, sondern auch um ihr politisches Überleben, nachdem ihr CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Ruf nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze die sprichwörtliche Pistole auf die Brust gesetzt hatte.

Merkel selbst hatte die Migrationspolitik vor ihrer Abreise "zur Schicksalsfrage für die Europäische Union" erklärt. Wenn sie es nicht schaffe, diese Herausforderung unter Beibehaltung ihrer Werte, Humanität und multilateralem Vorgehen zu bewältigen, "dann wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben", warnte sie vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

Angesichts des Drucks musste Merkel liefern. Ob sie es tatsächlich getan hat, darüber gingen die Meinungen im Anschluss weit auseinander. Schließlich lässt auch das Abschlussdokument, auf das sich die 28 Staats- und Regierungschefs nach zehnstündigen Verhandlungen geeinigt haben, viel Interpretationsspielraum.

So steht dort zum Thema Sekundärmigration - Ausgangspunkt des Zoffs zwischen den Unionsparteien: "Die Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah durch diesen Passus die von seiner Partei geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern gedeckt. "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist", erklärte er. Merkel hingegen zeigte sich überzeugt, dass die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten die Forderungen der Schwesterpartei erfüllen und diese damit auf nationale Alleingänge verzichten könne. Schon in ihrer Regierungserklärung hatte sie unmissverständlich an die Adresse der Bayern formuliert: Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln.

Wie sie zeigten sich weitere führende CDU-Politiker zufrieden mit dem Gipfelergebnis. Sie würden wesentlich zur Steuerung von Migration beitragen, erklärte etwa CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Der Parteivize Volker Bouffier urteilte: "Ohne das massive Drängen der CSU wäre das nach meiner Überzeugung nicht möglich gewesen."

SPD-Chefin Andrea Nahles lobte, dass es nun "eine Lösung mit Europa" gebe. Zudem begrüßte sie die Idee, Aufnahmezentren in der EU zu schaffen. Zugleich mahnte sie, diese müssten auch eine Qualitätsverbesserung für die Menschen bringen.

In der Opposition pendelten die Reaktionen zwischen Wut und Enttäuschung. So gehen der AfD die Verschärfungen der europäischen Asylpolitik nicht weit genug. "Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, so dass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Man denke außerdem lediglich über Flüchtlingslager in Nordafrika nach, "statt hier Fakten zu schaffen".

Die Grünen werten die Ergebnisse des Gipfels demgegenüber als Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik. "Die Europäische Union ist dabei, ihren Wertekompass aufzugeben, denn der Rat hat bewusst auf ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen verzichtet", erklärte Parteichefin Annalena Baerbock. Nicht weniger scharf urteilten die Linken. "Kanzlerin Angela Merkel hat ihr unfreundliches Gesicht gezeigt und so die CSU besiegt", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Europa setze nun auf Sammellager statt auf soziale Sicherheit und Menschenrechte.

Ein Weder-Noch-Gefühl stellte sich bei FDP-Chef Christian Lindner ein. Seiner Ansicht nach hat der Gipfel kaum Konkretes geliefert. "Hier wird delegiert an die nationalen Regierungen, miteinander Lösungen zu finden", erklärte er in Berlin. "Wie sie aussehen können, bleibt offen". Für ihn steht fest: "Die eigentliche Arbeit ist immer noch nicht erledigt."

Damit teilt er die Meinung von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Die Vereinbarung der 28 EU-Staaten sei noch der "einfachste Teil" im Vergleich mit dem, was die Länder bei der Umsetzung erwarte, kommentierte dieser den Abschluss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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