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Gastkommentare - Contra
Cerstin Gammelin, "Süddeutsche Zeitung", München
Abenteuerlich

Brauchen wir das Baukindergeld?

D ie Koalition will Wohneigentum über ein Baukindergeld fördern. Das klingt abenteuerlich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche Leistung nicht den Ausschlag gibt, dass mehr Familien bauen oder kaufen. Die Koalition will dafür dennoch mindestens 2,7 Milliarden Euro ausgeben. Wirft sie das Steuergeld aus dem Fenster?

Ja, sie tut es. Weil in Bayern bald gewählt wird und die CSU ihr Klientel beschenken will. Und sie tut es wider bessren Wissens. Die Eigenheimzulage wurde 2005 wegen Wirkungslosigkeit abgeschafft. Als wirkungslos gilt auch die Wohnungsbauprämie für Bausparer. Die Eigentumsquote in Deutschland stagniert bei rund 45 Prozent. Selbst die niedrigen Zinsen für Baukredite haben sie nicht steigen lassen. Man hat in Deutschland große Scheu davor, sich über 30 Jahre zu verschulden. Das Baukindergeld von 1.200 Euro jährlich wird das nicht ändern. Es wird allenfalls zu Mitnahmeeffekten führen, die Immobilienpreise steigen.

Wer mehr Familien überzeugen will, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, sollte eine Hürde beseitigen, die ihnen die Entscheidung schwer macht: die Bau-Nebenkosten, besonders die Grunderwerbsteuer. Sie beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises und macht schnell eine fünfstellige Summe aus, die potenzielle Käufer schreckt. Warum also streicht die Koalition nicht die Grunderwerbsteuer? Oder führt einen Freibetrag ein?

Weil sie es alleine nicht kann. Die Grunderwerbsteuer fließt den Bundesländen zu, sie müssten zustimmen - was Überzeugungsarbeit des Bundes erfordert. Weil aber die Koalition ihre Energie anderswo verpulvert, sind dafür offenbar weder Mut noch Kraft vorhanden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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