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Umwelt
Lisa Brüßler
Klimaschutz soll Breitensport werden

Ministerin Schulze (SPD) will Menschen mitnehmen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro ausgeben. Der Ansatz des beschlossenen Einzelplans 16 liegt damit 6,25 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Gegenüber 2017 sinkt der Etatansatz aufgrund des neuen Ressortzuschnitts um 3,65 Milliarden Euro. Die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung sind nun im Haushalt des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat zu finden (siehe Text oben).

Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) freute sich in ihrer Rede im Bundestag vergangene Woche über den Zuwachs von 23 Prozent in den in ihrem Haus verbliebenen Programmbereichen. Die Ministerin mahnte zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz an, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Klimaschutz dürfe aber kein "Elitenprojekt" sein, sondern müsse sich zu einer "Art Breitensport" entwickeln. Umweltpolitik müsse erklärt, Menschen motiviert und mitgenommen werden. Sie verwies auf die Kohleausstiegskommission, in der nicht nur das Ausstiegsdatum festgelegt, sondern auch Perspektiven für die betroffenen Regionen entwickelt werden sollen. "Wir werden hier nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden", sagte Schulze. Matthias Miersch (SPD) drückte ebenfalls seine Unterstützung für die insbesondere von Linken und Grünen kritisierte Kommission aus. Für den Ausstieg brauche es "einen gesellschaftspolitischen Konsens zwischen den unterschiedlichen Regionen und den unterschiedlichen Interessengruppen". Dazu werde ein "richtig dickes Brett zu bohren sein", sagte Miersch.

Ingo Gädechens (CDU) bemängelte den zeitgerechten Mittelabfluss in dem Etat. Die nationale Klimaschutzinitiative habe 2017 nur 44 von den angesetzten 65 Millionen Euro in Anspruch genommen. "Wenn wir unseren Vorreiteranspruch weiter aufrechterhalten wollen, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken und können uns ungenutzte Mittel nicht leisten", sagte Gädechens.

Martin Hohmann (AfD) übte fundamentale Kritik am Etat des Umweltministeriums. In diesem herrschten "Ideologie und Wunschvorstellungen" vor. Als Beispiel führte der AfD-Haushälter den Ausbau der Windenergie an. Dieser werde gegen "wachsende Widerstände in der Bevölkerung radikal durchgesetzt".

Ulla Ihnen (FDP) bemängelte für ihre Fraktion den hohen Stellenzuwachs im Etat, obwohl doch kaum neue Arbeitsbereiche entstanden seien. Auch fehle der Mut zur Evaluation und Streichung von Subventionen und Fördermitteln: "Dies ist kein Haushalt der Ideen, das ist einfach verschwenderisch", sagte Ihnen.

Heidrun Bluhm (Die Linke) forderte, Umweltpolitik stärker als Dreiklang von Umwelt-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik zu verstehen. Ein Beispiel für diesen "ganzheitlichen Ansatz" könne eine Ackerbaustrategie sein. Für eine Umweltpolitik, "die Motor eines sozial-ökologischen Umbaus und auch sozial gerecht gestaltet sein muss", seien "Lippenbekenntnisse" nicht ausreichend: "Im Haushalt 2019 müssen Sie ranklotzen", forderte sie.

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) relativierte die von Schulze gefeierten Zuwächse im Etat. Davon fielen 82 Prozent in den Bereich Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls. "Das sind Aufgaben der Vergangenheit", kritisierte er. Der neuen Ministerin bescheinigte Kindler einen "klaren Fehlstart". Schulze müsse jetzt "als Umweltministerin kämpfen und sich im Kabinett durchsetzen, statt nur schöne Reden zu halten".

Etat Von den Ausgaben des Umweltministeriums entfallen 1,23 Milliarden Euro auf Investitionen. Für den Klimaschutz sind 527,98 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für den Umweltschutz belaufen sich auf 151,98 Millionen Euro. Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle werden die Ausgaben auf 730,56 Millionen Euro beziffert. Die Parlamentarier beschlossen während der Haushaltsberatungen unter anderem eine Zuweisung an den Werra-Ulster-Weser-Fonds in Höhe von einer Million Euro. Neu im Etat sind zudem Mittel für kommunale Modellvorhaben zur Luftreinhaltung durch nachhaltige Mobilität. In diesem Jahr sollen dafür 625.00 Euro fließen, für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen von5,2 Millionen Euro eingestellt.Lisa Brüßler

Aus Politik und Zeitgeschichte

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