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schreibt über digitalpolitische Themen
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.
Das Europäische Parlament kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die neuen Europaabgeordneten stellen dabei die Weichen für die Parlaments- und Kommissionsspitze.
Vor dem Reichstagsgebäude macht eine zerstörte Stadiontribüne aus dem ukrainischen Charkiw auf die Folgen des Angriffskriegs aufmerksam – mitten in der EM-Fanmeile.
Der Digitalausschuss hat für höhere Mindestanforderungen beim Recht auf schnelles Internet gestimmt - die Netzagentur will das Verfahren dazu noch 2024 abschließen.
Die Union fordert für Bürger im ländlichen Raum „eine Perspektive" für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken und spricht von einem Scheitern der Ampel.
Die Union will höhere Mindeststandards für Internetversorgung, die Ampel betont Fortschritte beim Glasfaserausbau. Wie es um das Recht auf schnelles Internet steht.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
Was haben die Debatten der 1970er und 80er mit den heutigen gemein? Eine Ausstellung gibt Einblicke in das, was die Demokratie heute wie damals schützt und bedroht.