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schreibt über digitalpolitische Themen
Die sogenannte "Chatkontrolle" bleibt auch nach der gemeinsamen Positionierung der EU-Staaten ein Streitfall im Bundestag. Die AfD attackiert die Pläne scharf.
Wolfram Weimer steht nach neuen Vorwürfen weiter unter Druck. Die Opposition mahnt eine gründliche Aufklärung an und warnt: Der Fall frisst Vertrauen.
Hunderttausende Frauen sind jährlich von häuslicher Gewalt betroffen. Experten fordern im Bundestag einen entschlosseneren Opferschutz - und mehr Frauenhausplätze.
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Die Regierung will die Abwehrfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken. Doch es gibt Kritik an der fehlenden Abstimmung mit Regeln bei der Cybersicherheit.
Ein Ort des Arguments, keine Bühne der Empörung: Die Reform soll das Miteinander disziplinieren und die Debatte stärker ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken.
Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Eine Reformagenda soll die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Doch die Opposition hat Zweifel: zu viele Schlagworte, zu wenig Reformmut.
Offenes Ohr für Alltagssorgen und die großen Streitfragen: Der Petitionsausschuss steht am Samstag auf der Frankfurter Buchmesse für eine Bürgersprechstunde bereit.
