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schreibt über digitalpolitische Themen
Ein Ort des Arguments, keine Bühne der Empörung: Die Reform soll das Miteinander disziplinieren und die Debatte stärker ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken.
Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Eine Reformagenda soll die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Doch die Opposition hat Zweifel: zu viele Schlagworte, zu wenig Reformmut.
Offenes Ohr für Alltagssorgen und die großen Streitfragen: Der Petitionsausschuss steht am Samstag auf der Frankfurter Buchmesse für eine Bürgersprechstunde bereit.
Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.
Der Digitalminister kündigt seine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung an. Die Opposition hat Zweifel, ob das reicht, um aus dem Digitalstau zu kommen.
Open-Air-Kino im Parlamentsviertel: Am 24. und 25. September erinnert eine Kurzfassung des Films „An einem Tag im September“ an das historische Treffen von 1958.
Der Bundestag streitet über Wildbergers Rumpf-Etat für 2025, Milliarden aus dem Sondervermögen für Netze - und die Zuständigkeiten des Ministeriums im Werden.
Über 260.000 Menschen sichern die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.Wie sich die Armee verändert hat, wo sie aktuell steht und welche Baustellen bleiben.
Deutschlands Aufsicht zieht eine erste Bilanz zur DSA-Durchsetzung: 824 Beschwerden über mögliche Verstöße zählte die Koordinierungsstelle der Netzagentur in 2024.
